Auszug - Verschiedenes - Eingabe Nr. 13 - Eingabe Nr. 27 - Eingabe Nr. 31  

Zur am 21.08.2012 vertagten Eingabe Nr. 13 (Geruchsbelästigung durch das Restaurant Semiramis, Dahlmannstraße) teilt das Bezirksamt mit, dass im Oktober 2012 eine unangekündigte Prüfung der Abluftanlage durch das Umwelt- und Naturschutzamt stattfand. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt, auch nicht bei der Abluftanlage und Aktivkohlefilter.

Die Beschwerdeführerin erhält einen entsprechenden Erledigungsbrief.

Die Eingabe wird einstimmig gem. § 36 Abs. 3 Buchstabe c GO-BVV als erledigt erklärt.

Zur nichtöffentlichen Eingabe Nr. 32 der Frau H. berichtet Frau Halten-Bartels, dass sie zahlreiche Anrufe und E-Mails mit diversen Anlagen erhält. Die Problematik der Umwelterkrankungen (MCS = Multiples Chemikalien Syndrom) sei bekannt, wird aber ärztlicher- und behördlicherseits viel zu wenig beachtet.

Frau Halten-Bartels informiert über eine neue Eingabe Nr. 36, in der sich die Petentin über den Sozialpsychiatrischen Dienst beschwert. Eventuell sollte dieses Thema in einer nichtöffentlichen Sondersitzung stattfinden. Die Eingabe wird in der nächsten Sitzung am 07.03.2013 auf die TO gesetzt.

Zur Eingabe Nr. 31 des Herrn Michael R. stellen die Mitglieder erneut fest, dass der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden durch den direkten Schriftverkehr der BV-Vorsteherin keinen Handlungsbedarf sah und sieht. Frau Halten-Bartels hat Herrn R. telefonisch zugesagt, dass sie im Namen des Ausschusses an den Bezirksbürgermeister und die Stadträte die schriftliche Bitte richten wird, Einwohnerfragen in gründlicher Ausführlichkeit zu beantworten. Damit hat sich Herr R. einverstanden erklärt. Eine Kopie erhalten der Petent sowie die Ausschussmitglieder.

Der Petent zur vertagten Eingabe Nr. 27 hat mit einem Schreiben vom 28.01.2013 den Stand der Aktivitäten mit dem Jugendamt und ihm zur Kenntnis gebracht.  Aufgrund dieses Schreibens wird die Eingabe gem. § 36 Abs. 3 Buchstabe c GO-BVV einstimmig als erledigt erklärt.

Die Eingabe Nr. 8 betr. Auerbacher Straße wird durch Beschluss der Drucksache Nr. 410/4 gem. § 36 Abs. 3 Buchstabe c GO-BVV einstimmig als erledigt erklärt.

Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 07.03.2013 statt.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht - Frau Halten-Bartels schließt die Sitzung.

Bretschneider                                                                                                  Halten-Bartels

Protokoll                                                                                                                Ausschussvorsitzende