Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die von der Vattenfall AG ursprünglich für das nördliche Ende der Rankestraße vorgesehene Netzstation wird nunmehr weiter südlich gebaut und mit Fahrradabstellanlagen ergänzt.
• Die Umbenennung der Auerbacher Straße in Auerbachstraße wird zum 8. April wirksam.
• Die Übersicht der bezirklichen Straßeninstandsetzungsmaßnahmen 2013 aus eigenen und aus Mitteln des Schlaglochprogramms wird verteilt. Grundsätzlich werden die Stoßzeiten bei der Ausführung von Reparaturen berücksichtigt, dringende Arbeiten müssten jedoch auch in Verkehrsspitzenzeiten erfolgen (Nachfrage von Herrn Herz).
• Das künftige Marcone-Denkmal soll nun doch in Form einer Pflanzschale errichtet werden, eine Musterdarstellung wird herumgegeben.
• Die Verhandlungen mit der WALL AG haben aktuell folgenden Stand: Die Händlerstelen am Kurfürstendamm sollen weg, da sie nicht wie ursprünglich geplant von den Gewerbetreibenden in den Seitenstraßen genutzt werden. Ebenfalls entfernt werden sollen die Internetsäulen, wie sie beispielsweise noch vor dem Rathaus Wilmersdorf stehen. Alternativ könnten dort Nachrichtensäulen entstehen, die auch über Uhrzeit, Temperatur und anderes informieren. Plakatflächen für die Spielplatzspendenaufforderung sind ebenfalls in Verhandlung. Der Kiosk am Hohenzollernplatz wird entfernt und soll am süd-östlichen Olivaer Platz aufgebaut werden. Da keine Einwände erhoben werden, werden die Verhandlungen entsprechend fortgesetzt.
• Der Plan für die zukünftigen Standorte der 13 Hochbeete und Präsentationsflächen der Universität der Künste auf dem Kurfürstendamm wird an die Fraktionen verteilt. Die Standorte der weihnachtlichen Dekorationen sind berücksichtigt (Nachfrage von Herrn Fenske).
• Das Verfahren zur Paris Bar läuft. Zur Bebauungsplanung Adenauer Platz läuft die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller).
• Informationen über aktuelle Gespräche zu den Berliner Festspielen lassen darauf schließen, dass die Zufahrt über das Bezirksgrundstück wahrscheinlich wird.
• Am 28. Februar 2013 findet der nächste Kleingartenbeirat statt. Themenschwerpunkt wird die Situation um die Kolonie Oeynhausen, unter anderem auch die ausgesprochenen Kündigungen, sein.
• 2012 wurden gegenüber dem Straßenbaulastträger 56 Schadensersatzansprüche angemeldet. 36 davon betrafen Stürze auf Gehwegen, zwei Stürze mit dem Fahrrad auf der Fahrbahn, sieben Schlaglochschäden an Pkw, vier Parkschäden an Pkw, zwei Fahrzeugschäden wegen eines Verkehrsschildes bzw. eines auf das Fahrzeug gestürzten Bauzaunes sowie vier weitere, u.a. wegen einer Kellerflutung und wegen Bitumens an Reifen. Acht Anträge sind noch anhängig, 47 wurden abgelehnt oder an das verkehrssicherungspflichtige Unternehmen verwiesen. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wurde eine beim Sturz über einen Bordstein zu Schaden gekommene Jeans mit 69,95 Euro ersetzt.
• Der Straßenbenennungswunsch nach Matthias Erzberger wurde bislang nicht von den Fraktionen bewertet, daher wird alternativ vorgeschlagen, bei Bedarf eine Gedenktafel anzubringen. Auch der Benennungswunsch nach Albert O. Hirschman kann nicht realisiert werden.

• Für die umfangreichen Baumfällungen in der Schwarzbacher Straße sind Ersatzleistungen in Form von Neupflanzungen bzw. Geldersatz vorgesehen (Nachfrage von Herrn Gusy).