Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt.
• Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 BauGB für die Planung Bundesallee / Pariser Straße findet vom 14. Januar bis 15. Februar 2013 statt.
• Vom 28. Januar bis zum 1. März 2013 liegen im Stadtentwicklungsamt die Bebauungspläne 4-48B (Saatwinkler Damm) und IX-149-1 (Kissinger Straße) aus.
• Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Vorhaben Adenauer Platz läuft.
• Die Beteiligung der bezirklichen Gremien zum Einzelhandelskonzept (EH-Konz.) Mierendorffplatz und zum B-Plan VII-3-1B Quedlinburger Straße ist wie folgt vorgesehen:

• Für das Stadtteilmanagement Charlottenburg Nord gab es vier Interessenten. Den Zuschlag erhielt der Stadtteilverein Tiergarten e.V., der sich auch dem Ausschuss vorstellen wird.
• Die Bevölkerungsprognose des Stadtentwicklungsplans Wohnen wird pro Fraktion verteilt.
• Der Kooperationsvertrag zum Bündnis für soziale Wohnungspolitik wird verteilt.
• Am 22. und 23. Januar wurden zwei für den Bezirk wichtige baurechtliche Urteile gesprochen. Zum einen muss das Happygolucky Hotel, Stuttgarter Platz 17, die Smileys von der Hausfassade entfernen, zum anderen wurde weitere Werbung an der AVUS-Tribüne untersagt. Im letzten Fall stellte nunmehr auch das Gericht fest, dass die Argumentation, die Werbeeinnahmen würden für den Unterhalt und die Entwicklung der Tribüne benötigt, eine reine Schutzbehauptung sei.
• Nach dem Beschluss der BVV zur Kolonie Oeynhausen fand ein erstes Gespräch mit den Investoren statt. Ob von ihnen der Weg über die vorhabenbezogenen Bebauungsplanung mitgegangen wird, wird sich erst in weiteren Gesprächen zeigen. Der nächste Termin ist in 14 Tagen, investorseitig wurden allerdings bereits Kündigungen angekündigt, die aus Sicht des Bezirksamtes aber keine Aussicht auf Erfolg haben, da keine Baugenehmigung vorliegt.

• Zur Zufahrt im Gerhart-Hauptmann-Park gibt es noch keine Rückmeldung der Berliner Festspiele, auch seitens des Bundes ist eine Entscheidung offen (Nachfrage von Frau Dr. Timper).
• Die Gespräche zum Kudammkarree laufen, ob das Drängen des Bezirks auf eine qualitativ hochwertige Lösung erfolg haben wird, zeigt sich hoffentlich in einem als vom Investor als "vorläufig final" bezeichneten Termin im Februar (Nachfrage von Herrn Herz und Herrn Dr. Lautsch).
• Dem Vorschlag von Herrn Gusy, in künftigen Vorlagen zu Bebauungsplänen neben der alphanumerischen Bezeichnung ergänzend den Namen der hauptsächlich betroffenen Straße aufzunehmen, soll gefolgt werden.
• Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, erläutert auf Bitten von Frau Wieland, dass es im Bezirk Erhaltungssatzungen aus städtebaulichen Gründen gibt. Dazu gehören Areale am Kurfürstendamm, um den Gierkeplatz, in der Heiligendammer Straße, des Westends sowie südlich des Fehrbelliner Platzes. Die Karten dazu finden sich im Internet und sollen auf Wunsch der Fraktionen auch per E-Mail übersandt werden. Die Milieuschutzsatzung Klausenerplatz wurde nach unabhängiger Prüfung wieder aufgehoben.