Auszug - Ergänzungsplan 2013 für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf - Beschlussfassung -  

Es werden zwei Änderungsanträge eingebracht.

Der Antrag der PIRATEN-Fraktion/LINKE (fraktionslos) umfasst acht Unterpunkte und wird je Unterpunkt zur Abstimmung gebracht. Alle acht werden mehrheitlich abgelehnt, wobei sich das Abstimmungsverhältnis ab Punkt 7 durch verspätetes Eintreffen eines Ausschussmitglieds entsprechend ändert.

Abstimmungsergebnis (Unterpunkte 1-6 jeweils):

Ja: 5              Nein: 8              Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis (Unterpunkte 7-8 jeweils):

Ja: 6              Nein: 8              Enthaltung: 0

Der Antrag der Fraktionen SPD/B'90-Grüne enthält keine Unterpunkte und verfolgt die Streichung der Klammer in der Bemerkungsspalte des Ergänzungsplans bei der lfd. Nr. 36 (der Einnahmen) bei 5950-13110. Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 8              Nein: 6              Enthaltung: 0

Abschließend wird die Drucksache als Ganzes. Inklusive der 1. und 2. Nachschiebeliste und des beschlossenen Änderungsantrages mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 8              Nein: 6              Enthaltung: 0

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt den vom Bezirksamt vorgelegten Entwurf des Ergänzungsplanes 2013 in der im Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung am 15.01.2013 modifizierten Fassung.

Die Bezirksverordnetenversammlung ermächtigt das Bezirksamt, Änderungen in Zuweisungen oder einzelner Titel, die durch Entscheidungen der Senatsverwaltung für Finanzen, des Senats oder des Abgeordnetenhauses von Berlin herbeigeführt werden, in den von der BVV beschlossenen Entwurf des Ergänzungsplanes 2013 einzuarbeiten. Dies gilt auch für Änderungen, die auf Grund von offensichtlichen Fehlern - wie z. B. Schreib- und Rechenfehlern entstanden sind.

Darüber hinaus ermächtigt die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die aus der BVV-Sitzung zu o.a. Drucksache beschlossenen Tatbestände (z. B. in Form von Nachschiebelisten, Anträgen usw.) in den Entwurf des Ergänzungsplans 2013 einzuarbeiten und ggf. die erforderliche Anpassung der Abschlusszahlen (Haushaltsvolumen) vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8              dagegen:     6                  Enthaltung:              0