Auszug - Ergänzungsplan 2013 für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  

Einleitend berichtet Herr Naumann über das zusammen mit Herrn Gröhler bei StS Feiler (SenFin) am 03.01.2013 geführte Gespräch und folgende Ergebnisse mitgenommen werden konnten:

• SenFin kann sich eine "Umzugsunterstützung" für die Jahre 2013/2014 bis max. 3 Mio. ? vorstellen, die allerdings in den Folgejahren durch den Bezirk im Rahmen der Basiskorrektur zurückzuzahlen wären (ab 2015). Genaue Modalitäten wären noch zu vereinbaren.

• SenFin hat im Rahmen der "kleinen Nachschau" zum Ergänzungsplan 2013 (Stand: BA-Beschluss) keine offenen Fragen, sodass bei einem nicht wesentlich veränderten BVV-Beschluss dazu mit der Mitzeichnung in Richtung Abgeordnetenhaus/Hauptausschuss gerechnet werden kann.

Vor Eintritt in die Beratung zum Ergänzungsplan wird die 1. Nachschiebeliste verteilt, die vier Positionen enthält, die lediglich Korrekturcharakter haben.

Frau Klose ruft zur Beratung den Ergänzungsplan 2013 seitenweise nach den laufenden Nrn. für Einnahmen und Ausgaben auf.

Zu verschiedene Einnahme- und Ausgabetitel werden Nachfragen zum Verständnis gestellt, die vom jeweils zuständigen BA-Mitglied beantwortet werden.

Zu den verschiedenen, von Kürzungen betroffenen, Titeln investiver Beschaffungen wird im Zusammenhang mit der Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf und unter Bezug auf IT-Infrastruktur von Herrn Gröhler ausgeführt, dass die eingebrachten Kürzungsvorschläge gerade noch vertretbare "Ansatz-Reste" zurücklassen, um die Betriebsfähigkeit zusichern. Dies zielt insbesondere auf die höhere Netzbelastung in den verbleibenden Standorten Hohenzollerndamm und speziell Otto-Suhr-Allee.

Einen konkreten Umzugsplan, der eine Aussage zu den tatsächlich zu erwartenden Ausgaben in diesem Zusammenhang zulässt, gibt es derzeit noch nicht. Gegenüber SenFin wurde im o.g. Gespräch ein "Grob-Umzugsplan" bis Ostern 2013 zugesagt.

Im Zusammenhang mit der Kürzung beim Ansatz für Insolvenzberatung (lfd. Nr. 27; 3910-68420) kommt aus dem Publikum eine Frage, die auf die Anzahl der betroffenen Träger und deren Kenntnis über eine Kürzung abzielt. Herr Engelmann teilt dazu mit, dass es sich um einen Träger handelt und der verbleibende Ansatz die 100%ige Erfüllung eines bestehenden Vertrages ermöglicht.