Auszug - Situation der Gastronomie im Bezirk hinsichtlich der Sondernutzung von öffentlichem Straßenland  

Bei einem Ortstermin in der Ludwigkirchstraße wurde der Eindruck gewonnen, dass die in Frage stehende Sondernutzung der Boutique Marlene durchaus Charme habe und die Attraktivität der Straße steigere, so Herr Prejawa. Auch kritisiert er die Linie des Bezirksamtes, generell alle Unterstreifennutzungen mit Ausnahme der Leonhardtstraße verbieten zu wollen. Dagegen beruft sich Herr Schulte auf die 2008 überbezirklich erarbeiteten Arbeitshinweise zu diesem Thema, die auch vom Wirtschaftsausschuss der 3. Wahlperiode unterstützt wurden. Die Schaffung eines Einzelfalles berge auch immer die Gefahr eines Dominoeffektes, wie die angesprochene Leonhardtstraße zeige. Einzig der grünflächenartige Charakter der Gehwegvorstreckung rechtfertige hier die Einzelfallentscheidung. Dies ist aber nicht pauschal auf andere Straßen übertragbar. Herr Garmer teilt die Auffassung zum generellen Nutzungsverbot von Unterstreifen, insbesondere weil die Erfahrungen diese Linie durchaus bestätigten. Auch Herr Al Abed sieht die Problematik, die verbleibenden 1,50 Meter Breite des Gehweges bei erlaubten Sondernutzungen durchzusetzen, da die Verlockung für die Nutzenden groß sei, diese zuzustellen. Dagegen ließen die örtlichen Gegebenheiten auch in der Ludwigkirchstraße aus Sicht von Herrn Wapler eine weitergehende Nutzung zu, gegebenenfalls sollten klare Bedingungen dazu geschaffen werden. Herr Prejawa zieht Vergleiche zu Mitte und Tempelhof-Schöneberg und äußert die Befürchtung, dass die stringente Linie in Charlottenburg-Wilmersdorf interessante Gastronomie in Richtung liberalerer Bezirke abwandern lasse. Jedoch werde das Thema auf der nächsten Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung am 26. November erläutert und über das Ergebnis in der folgenden Sitzung des Ausschusses informiert.