Auszug - Eingabe Nr. 23 der Frau Medina N. Betr. parkende Autos auf Fahrradwegen BE: Herr Betzgen - Fachbereichsleitung Ordnungsamt  

Die Petentin ist anwesend. Sie beschwert sich gegen parkende Autos auf Fahrradwegen.

Herr Betzgen, amtierender Leiter des Ordnungsamts, erläutert, dass aufgrund der Personalknappheit leider nicht so häufig kontrolliert werden kann, wie das gewünscht sei. Die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes ahnden im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeiten jeden Tag das verkehrswidrige Abstellen von Fahrzeugen auf Fußgängerwegen, Radwegen und Radangebotsstreifen. Darüber hinaus kontrolliert das Ordnungsamt im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen mehrmals wöchentlich den ruhenden Verkehr im Umfeld besonders intensiv genutzter Radangebotsstreifen auch in der Uhlandstraße, Westfälische Straße und Schlüterstraße. Wiederum beschweren sich dann die Gewerbetreibenden über die strikte Ahndung, da die Kunden oftmals nur kurzfristig verkehrswidrig parken.

Schwerpunktaktionen wird es weiterhin geben.

Nach weiterer Diskussion wird die Eingabe gem. § 36 Abs. 3 c GO-BVV als erledigt erklärt.