Auszug - Kiez-Polizeipräsident Naumann oder die wundersame Wandlung des Bezirksbürgermeisters  

Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Garmer, na das macht mir ja jetzt Spaß, nach der Begründung, die ja so haarscharf neben der Sache liegt, auch Ihnen antworten zu dürfen.

Einleitend stelle ich fest, dass es entgegen der Fragestellung keinerlei „wundersame Wandlung“, wie Sie es so hübsch formuliert haben des Bezirksbürgermeisters, sondern vielmehr eine fortwährend klare Haltung von mir als langjährigem Kommunalpolitiker in diesem Bereich gibt. Vielleicht hätten Sie mich früher mal befragen sollen dazu, haben Sie nicht gemacht. Denn es geht um das Thema und das ist mein Thema „Gegenseitige Rücksichtnahme“ und in diesem Fall, am Beispiel des Straßenverkehrs und damit im öffentlichen Raum.

Nicht nur als verantwortlicher Amtsträger, sondern auch als Bürger dieser Stadt und wohnhaft in der City West nehme ich mit großer Sorge einen schleichenden Prozess des Egoismus und des vermeintlichen Rechtes des Stärkeren in unserer Gesellschaft wahr. Bereits im Wahlkampf und ich hatte einen kleinen Flyer, auch Herr Gröhler, andere, Frau Jantzen, da musste man sich überlegen, was schreibt man da rein, war nicht viel Platz, habe ich bei den drei Punkten, die mir wichtig waren, auch dazu etwas geschrieben, können Sie nachlesen, habe ich mich öffentlich sehr kritisch geäußert zur Thematik, denn der Respekt vor und die Achtung von Regeln sind für ein friedliches, gedeihliches Miteinander unabdingbar. Insbesondere haben Schwächere und das ist mein Thema, Anspruch auf Rücksichtnahme, und dies gilt insbesondere für den Straßenverkehr.

Ich darf zitieren, denn ich habe Post bekommen, bekommt man ja nicht immer zu jeder Äußerung, aber in diesem Fall schon, auch unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung der BZ vom 2. September 2012:

„Sehr geehrter Herr Naumann, Sie sprechen uns aus der Seele. In keiner anderen Stadt ist die menschliche Verrohung, detailliert: Aggressionen, Fäkalausdrücke, Egoismus, Hektik, Stress, menschliche Verachtung etc. etc. so massiv, wie in Berlin.“

Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir alle parteiübergreifend ein Stück weiter und stärker, als in der Vergangenheit darauf, auch in der Öffentlichkeit, Bezug nehmen, dass es um Rechte der schwächeren geht und da halte ich es für zu kurz gegriffen, lieber Herr Garmer, hier jetzt, weil da fallen Sie auf die BZ-Falle rein, zu kurz gegriffen, die Rüpel-Radler-Nummer als Schlagzeile hochzuziehen, sondern es gilt, Autofahrer und LKW-Fahrer haben gegenüber den Radlern und Fußgängerinnen, egal welchen Alters, als Stärkere verdammt noch mal Rücksicht zu nehmen. Und in der nächsten Stufe dann die Radlerinnen und Radler gegenüber den Fußgängerinnen und Fußgängern und unsere Gesellschaft wird älter und ein paar Kinderwagen, Väter und Mütter haben wir zum Glück auch, so rum wird ein Schuh draus. Also, das mal als Einleitung zu meinem Verständnis, da gab es nie eine Wandlung, schon gar keine „wundersame“, sondern eine Kontinuität in der Sicht der Dinge.

Zu 1.:

Mich hat bei meinem Besuch in unserer israelischen Partnerstadt Karmiel die sichtbare Präsenz von Polizist/innen auf Mountainbikes sehr positiv beeindruckt. Hierüber habe ich im letzten Quartalsgespräch mit der Leitung der Polizeidirektion 2 berichtet und gefragt, warum dies nach meiner Wahrnehmung, ich nehme an, Sie teilen Sie, bei uns nicht der Fall ist. Mir wurde geantwortet, dass es auch Polizist/innen auf Fahrrädern geben würde – meiner Anmerkung, dass es sich um Ausnahmefälle handeln müsste, weil, die sind mir so noch nicht begegnet, wurde nicht widersprochen. Meiner Bitte, diese Thematik einmal mit der Behördenleitung, Polizeipräsidentin, zu erörtern – zumal ich mit einem freundlichen Augenzwinkern, dass ich auch in Ihre Richtung jetzt schicke, anmerkte, dass dies zugleich ein Beitrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung in der Polizeibehörde sein könnte – soll entsprochen werden. Ich bin auf die Rückmeldung gespannt.

Zu 2.:

Das Ordnungsamt verfügt über zwei Fahrradstreifen, die regelmäßig im Einsatz sind (vier Fahrräder für acht Dienstkräfte im Schichtdienst).

Das Ordnungsamt ist jedoch im Vergleich zur Polizei nur für einen sehr begrenzten Teil der Verkehrsverstöße im Radverkehr zuständig. Während die Polizei für sämtliche Verstöße zuständig ist, beschränkt sich der Aufgabenkreis des Ordnungsamtes auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die von Radfahrerinnen und Radfahrern auf Gehwegen und in Fußgängerbereichen begangen werden. Wir sind in Deutschland. Für diese beiden Einsatzbereiche, also noch mal, Gehwege und in Fußgängerbereichen, für diese beiden Einsatzbereiche des bezirklichen Verantwortungsbereichs besteht somit eine parallele Zuständigkeit von Polizei und des Ordnungsamtes (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 2 Buchst. c der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten).

Zu 3.:

Die Außendienstmitarbeiterinnen und Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes ahnden im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeiten jeden Tag, das ist wirklich Alltag, lieber Herr Garmer, jeden Tag das verkehrswidrige Abstellen von Fahrzeugen auf Radwegen und Radangebotsstreifen. Darüber hinaus kontrolliert das Ordnungsamt im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen mehrmals wöchentlich den ruhenden Verkehr im Umfeld besonders intensiv genutzter Radangebotsstreifen (neben Uhlandstraße und Westfälische Straße insbesondere die angefragte Schlüterstraße). Beim Eintreffen des Ordnungsamtes und das haben wir hier ja schon öfter gehört, ist allerdings oft zu beobachten und der Berliner und die Zugereisten gucken sich das auch schnell ab, dass etliche Fahrzeugführende aus den nahegelegenen Geschäften und Gaststätten zum Fahrzeug kommen, ja quasi stürzen und dieses wegfahren. Somit bleibt es fast immer nur bei gebührenpflichtigen Verwarnungen. Sollte es mal jemand verpeilen, dann wird das verkehrswidrig parkenden Fahrzeuge kostenpflichtig umgesetzt, aber das ist eher nicht die Regel.

Allein in der Schlüterstraße hat das Ordnungsamt in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. August 2012 im Rahmen von 245 Einsätzen 1.012 gebührenpflichtige Verwarnungen gegenüber den Radverkehr behindernden Fahrzeugverantwortlichen ausgesprochen. Nur die Schlüterstraße, meine Damen und Herren.

Trotz aller Bemühungen des Ordnungsamtes, wie eben beschrieben, wird es immer auch Verkehrsteilnehmer/innen geben, die ohne Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer/innen ihr Fahrzeug auf Geh– und Radwegen sowie Radangebotsstreifen abstellen.

Zu 4.:

Das Ordnungsamt geht konsequent gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums vor. Für alle von Bürger/innen dem Ordnungsamt gemeldeten und von den eigenen Außendienstmitarbeiter/innen festgestellten Verschmutzungen wird spätestens am Folgetag der Berliner Stadtreinigung ein Beseitigungsauftrag erteilt. Nicht zu vergessen ist auch, dass für die Verschmutzung nicht die kontrollierende Behörde verantwortlich ist, manchmal  erkenne ich da auch in der Stadt, Herr Kollege Schulte, so ein Paradigmawechsel, so  wird Verursacher zu „Opfer“. Nein, Verursacherinnen und Verursacher sind hier teilweise Menschen aus der Bürgerschaft und wir sind wieder beim Stichwort gegenseitiger Rücksichtnahme, insbesondere im öffentlichen Raum.

Meine Damen und Herren, abschließend ist es mir als Leiter der Dienststelle ein Bedürfnis, allen Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes für ihren oftmals nicht einfachen, gleichwohl engagierten Einsatz und auch dem Leiter der Abteilung, Herrn Stadtrat Schulte, ausdrücklich zu danken. Ich meine, dass auch im Namen der BVV sagen zu dürfen.

Ergänzend dazu, ergänzend und kein schwarz/weiß, Katz/Maus-Spiel, ihr da und nicht wir und umgekehrt und schwarzes Peterspielchen, sondern ergänzend dazu, meine Damen und Herren, liebe CDU-Fraktion mehr sichtbare Präsenz der und Unterstützung durch die Polizei auch auf Fahrrädern, findet bei der großen Mehrheit der Bevölkerung ausdrücklich Zustimmung. Ich denke, dass werden Sie auch in den Bürgergesprächen erleben und ich schließe mit der Bemerkung: Vielleicht können wir ja insoweit etwas von unseren israelischen Partnern lernen?! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.