Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1.     BzStR Gröhler berichtet, dass Ende August die Arcostr. 11 an den Liegenschaftsfonds abgegeben worden ist.

2.     Verteilung der Anmeldung für das Schul- u. Sportanlagensanierungsprogramm 2013

BzStR Gröhler erörtert, dass die Bezirke der Auffassung sind, dass die BIM die Maßnahmen ab 2013 nicht durchführen soll. Die Senatsverwaltung für Finanzen plant ab 2014 die komplette Übergabe an die BIM. Die personellen Planungen laufen bei der BIM bereits.

3.     Unser Projekt PO9 Eissporthalle, Kategorie Klimaschutz in kommunalen Liegenschaften, wurde beim Wettbewerb Kommunaler Klimaschutz nicht berücksichtigt.

4.     Beim Wettbewerb Lebendige Stadt Stiftungspreis 2012 „Die barrierefreie Stadt“ fand unser Projekt (Wegeleitsystem Rathaus Charlottenburg und Induktionsschleife im Bürgeramt) keine Berücksichtigung, erhielt jedoch eine Teilnahme-Urkunde.

5.     Im Rahmen des Autorenlesefonds werden in den nächsten Monaten Lesungen stattfinden u. a. am 9.10. mit Horst Bosetzky („ky“). Alle Lesungen finden außerhalb der Bibliothek statt z. B. Stadtteilzentrum Halemweg, Mädchentreff D3 und alle Autoren Leben im Bezirk oder haben über ihn geschrieben. Genaue Angaben zu den Terminen werden den Fraktionen übersandt.

6.     Kinderveranstaltung in der Stadtbibliothek am 18.10.12 und 26.10.12 Puppenmusiktheater Zauberton und Bücherwurm Brille präsentieren Märchenmusicals.

7.     Die Musikbibliothek zieht ab dem 01.11.2012 in die Heinrich-Schulz-Bibliothek um. Die Heinrich-Schulz-Bibliothek bleibt für Umbauten vom 01.11. bis 03.11. geschlossen. Ab dem 05.11. können dann Medien der Musikbibliothek entliehen werden. Der ganze Medienbestand kann untergebracht und nur die Noten müssen eingelagert werden. Die Noten können dafür bis zum Umzug für 1 Jahr ausgeliehen werden.

8.     Das Projekt „aufsuchendes Bürgeramt“ hat im September begonnen. Pro Jahr gibt es circa 300 Anfragen von Bürger/innen zur Aufhebung der Personalausweispflicht. Die ehrenamtlichen Helfer/innen besuchen, wenn die Bürgerin/ der Bürger es wünscht, zu Hause, um mit ihr/ihm den Personalausweisantrag auszufüllen und dann den fertigen Personalausweis zu bringen. Die ehrenamtlichen Helfer/innen erhalten einen Dienstausweis und eine Aufwandsentschädigung.

BD Ortmann fragt, wie eingeschätzt wird, ob die Bürgerin/ der Bürger wirklich hilfebedürftig ist.

BzStR Gröhler erklärt, dass diese Einschätzung großzügig vorgenommen wird, da sich viele motivierte Ehrenamtliche gefunden haben.

BV Hansen fragt, ob die ehrenamtlichen Helfer/innen eine Schulung erhalten und wie die Bürger/innen ein biometrisches Passbild erhalten.

BzStR Gröhler informiert, dass es Fotografen gibt, die auch Hausbesuche machen, aber viele Bürger/innen schaffen den Gang zum Fotografen selbst, nur den Besuch des Bürgeramtes meistens nicht. Die Ehrenamtlichen haben Fotomustertafeln bei, um festzustellen, ob das Bild biometrisch ist. Eine Schulung findet im Vorfeld statt.

BD Ortmann fragt, wie viele Unterlagen der Ehrenamtliche bei dem Hausbesuch mitbringt.

BzStR Gröhler berichtet, dass es nicht mehr als ein Mappe ist.

BV Mattern fragt, ob von den Ehrenamtlichen ein Führungszeugnis verlangt wird.

BzStR Gröhler erklärt, dass ein Führungszeugnis angefordert wird. Die Ehrenamtlichen die „zu viel“ waren, sollen unterstützend in der Bibliothek eingesetzt werden. Das Projekt Sonntagsöffnungszeit soll noch in diesem Jahr starten und nächstes Jahr soll dann eine Heimausleihe (Bücherbestellung über Internet oder erhalt von 5 Überraschungsbüchern) etabliert werden.

9.     Die verstärkte Ausbildung im Bürgeramt ist dieses Jahr nicht mehr möglich, da keine Auszubildenden gefunden wurden. Andere Bezirke wurden nach Auszubildenden abgefragt, 5 wurden benannt und davon kommen nur 2 in Betracht. Die nächste Ausbildung startet erst am 1. September 2013.

10. Das Bürgeramt musste aufgrund der hohen Anfrage oft wieder frühzeitig schließen. Die Umstellung auf Termine hat im Bürgeramt Heerstraße problemlos geklappt.

11. Haushalt:

Die Bewirtschaftungsausgaben (A 08) sind nicht mehr ausreichend im Haushalt gesichert. Die Unterfinanzierung beträgt 2,9 Mio. €. Auf Antrag von BzStR Gröhler konnte das Bezirksamt am 17.09. lediglich 300 T€ genehmigen. Bei der Senatsverwaltung für Finanzen wird der Antrag auf Überschreitung des Haushaltes gestellt, sollte dieser nicht genehmigt werden, können im November und Dezember keine Rechnungszahlungen erfolgen. Die Überschreitung wird notwendig, da die Kosten u. a. Energie angestiegen sind. Beim Termin am 25.9. mit Herrn StS Feiler wird BzBm Naumann und BzStR Gröhler das Problem thematisieren.

Fragen

BV Dr. Heise fragt, wie bei der Kleinen Anfrage 0097/4 „Liegenschaften in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds in Charlottenburg-Wilmersdorf“ festgestellt worden ist, welche Möglichkeiten es für den sozialen Wohnungsbau im Bezirk gibt.

BzStR Gröhler erklärt, dass der Stadtentwicklungsplan Wohnen im Frühjahr 2013 veröffentlicht wird. Es wurde festgestellt, dass die Zahlen zum sozialen Wohnungsbau nach oben korrigiert werden müssen. Die Liste des Stadtentwicklungsamtes zeigt, dass Berlinweit gebaut werden muss, da bezirkliche Grundstücke allein nicht die Lösung sein können z. B. ein Grundstücksverschnitt an der Stadtautobahn kann nicht für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

BV Hansen fragt, ob für die Bundestagswahl 2013 wieder temporäre Helfer/innen eingestellt werden.

BzStR Gröhler berichtet, dass das Wahlamt wieder kurzfristig Wahlhelferinnen und Wahlhelfer einstellen wird und der Personalrat dem positiv gegenüber steht.

BV Mattern stellt Nachfragen zum Brandschutz und zur Schul- u. Sportanlagensanierungsprogramm-Liste.

BzStR Gröhler erörtert, dass dieses und nächstes Jahr keine Schule oder Sporthalle aufgrund mangelnder Brandsicherheit geschlossen werden muss. Der Fachbereich Hochbau wird nächstes Jahr notwendige Brandschutzarbeiten über die bauliche Unterhaltung bzw. auch aus dem S-Programm finanzieren.

BV Gusy fragt, ob die Haushaltssperre die Umzugsvorbereitungen des Rathauses Wilmersdorf beeinträchtigt.

BzStR Gröhler verneint dies mit der entsprechenden haushaltsrechtlichen Begründung (u. a. Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes).

BV Gusy fragt nach dem Umzugszeitplan.

BzStR Gröhler berichtet, dass ein erstes Umzugstreffen aller Abteilungen stattgefunden hat. Jede Abteilung hat einen Umzugsbeauftragten benannt und soll Besonderheiten nennen, die beim Umzug berücksichtigt werden müssen. Der Umzug findet überwiegend im Sommer/Herbst 2014 statt. Gespräche mit dem BV-Büro und den Fraktionen zur Raumgestaltung sind im Herbst. Im Frühjahr 2013 werden mit dem Ältestenrat Einzelheiten besprochen z. B. Verlagerung der Gedenksteine.