Auszug - DS-Nr. 77/4 betr. Integrationspreis Charlottenburg-Wilmersdorf - Abschließende Erörterung der Vorlage der Verwaltung (bes. §1: Preisgeld; §3: Zielbestimmung) - Entscheidung über das Verfahren für 2012  

Die Ausschussmitglieder erörtern abschließend die Vorlage der Verwaltung  zur Verleihung des  bezirklichen Integrationspreises (Stand 15.08.2012). 

Herr Naumann informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass sich das Bezirksamt und die BVV bereit erklärt haben, jeweils 500 ? für das Preisgeld zur Verfügung zu stellen. Die für die  Durchführung der Feier zur Verfügung stehenden Geldmittel werden sich an der jeweiligen Haushaltslage orientieren.

Die Ausschussmitglieder beschließen wie folgt:

Neuformulierung des §1 an:

"In Anerkennung und Würdigung besonderer Verdienste um die Integration im Bezirk Charlottenburg - Wilmersdorf von Berlin wird ein Preisgeld in Höhe von 1000 ? gestiftet, je zur Hälfte vom Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung finanziert."

Einstimmig (14-0-0)

Der von der SPD - Fraktion (Frau Böhm) zum § 3 eingereichte schriftliche Vorschlag wird auf Wunsch der CDU - Fraktion um die Forderung nach einer "Förderung des Gemeinwohls" ergänzt.

Neuformulierung des § 3:

"Der Integrationspreis wird an Einzelpersonen, Verbände oder Institutionen verliehen, die sich durch besondere Aktivitäten und Leistungen um das interkulturelle Zusammenleben und die Förderung des Gemeinsinns im Bezirk Charlottenburg - Wilmersdorf verdient gemacht haben. Die Unterstützung eines friedlichen  und respektvollen Miteinanders im Bezirk steht dabei im Mittelpunkt."

Einstimmig (14-0-0)

Der 2. Satz in  § 3 der Richtlinien der Verwaltung (Neben dem Geldpreis..) ist offenbar aus Versehen in den § 3 geraten, er gehört in Wirklichkeit in § 4.  

Im Zusammenhang mit den Richtlinien der Verwaltung für den § 5 (Zusammensetzung der Jury)  ergibt sich für das Jahr 2012 ein Problem, weil sich der Beirat für Migrantinnen und Migranten, der drei Vertreterinnen und Vertreter in die Jury entsenden soll, voraussichtlich erst Ende des Jahres konstituiert haben wird.  Die vorgesehenen Migrantenvertreterinnen und -vertreter werden 2012 daher noch nicht an der Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers teilnehmen können.

Neuformulierung des §5: 

" .und drei Vertreterinnen und Vertreter auf Vorschlag des Beirates für Migrantinnen und Migranten ( ab 2013). 

Angesichts der besonderen Bedingungen des Jahres 2012 wird § 7, der die Ausschreibungs-Modalitäten regelt, neu formuliert:

Neuformulierung des § 7:

"Die Ausschreibung soll ab 2013 durch den Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin und die Medien jährlich im Februar/März erfolgen. Die Bewerbungsfrist läuft bis 31. Juli."  

Einstimmig (14-0-0)

In einer Schlussabstimmung stimmen die Ausschussmitglieder allen Neuformulierungen der Paragraphen noch einmal einstimmig zu. (14-0-0)

Der Verwaltung wird zudem die Aufgabe erteilt, die Richtlinien noch einmal sprachlich in Bezug auf die Beachtung der Genderperspektive zu überarbeiten.

Herr Naumann weist darauf hin, dass beschlossen wurde, mit der Verleihung des Integrationspreises trotz der Knappheit der Zeit bereits in diesem Jahr zu beginnen. Die BVV werde dies am 20.09.2012 beschließen. Die Vorschläge für die Verleihung des Integrationspreises müssten in diesem Jahr - in Abweichung von den an 2013 üblichen Bestimmungen - allerdings bis zum 31.10.2012 eingereicht werden.  

Herr Naumann fordert die Ausschussmitglieder auf, den Integrationspreis in ihrem jeweiligen Umfeld bekannt zu machen. Er selbst wird die im Bezirk ansässigen Migrantenvereine in den ihnen demnächst zugehenden Einladungen zur Konstituierung des Beirates für Migrantinnen und Migranten über das Projekt  informieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: