Auszug - Förderung der Projekte der freien Träger 2012  

Frau Jantzen fasst die bisherige Diskussion des JHA zusammen: Das Jugendamt habe den Auftrag erhalten, eine Vorlage auf der Basis zu erstellen, die die Sperrung von 20 % der Honorar- und Sachmittel im ersten Halbjahr und im zweiten Halbjahr die Summen wie im Vorjahr ausweist. Die Vorlagen des Jugendamts ("Zuwendungs-/Leistungsvertragszahlungen 2011" und "Zuwendungszahlungen 2012" ergänzt mit den nach diesen Vorgaben bereits ausgeschöpfen Mitteln verteilt).

Es gebe noch fünf Vorschläge/Anträge für die Vergabe der "Restgelder":

• die zwei Anträge vom Multikulturellen Jugend Integrationszentrum e.V. (MJI) und dem Ziegenhof für 2012, die im ersten Halbjahr - da 2011 nicht gefördert - wegen der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht gefördert werden konnten (der Antrag vom MJI wird verteilt).
• Als dritte zusätzliche Förderalternative komme einmalig das Abenteuerzentrum im Grunewald aufgrund der Problematik um die durch die Grundgebühren für die Wasserzähler erhöhten Betriebskosten in Frage, die bei Übernahme der Einrichtung durch den Träger "Ferne, Fahrten, Abenteuer" nicht absehbar waren.
• Ein weiterer Vorschlag ist, die Kürzung der Zuwendung des ersten Halbjahres beim Café Nightflight aufzuheben, da die Wochenendöffnung ausschließlich über Honorarmittel finanziert werde und damit der Kürzungsanteil zu einer überproportionalen Reduzierung der Angebote führe.
• Schließlich habe die EFB der Caritas bereits im letzten Jahr aufgrund der Haushaltssituation eine Kürzung erfahren müssen, obwohl die landesweite Regelung vorsehe, dass Reduzierungen bei den Angeboten des öffentlichen Trägers zu Erhöhungen bei den Angeboten des freien Trägers führen müssen.

In der nachfolgenden Diskussion wird mehrheitlich angemerkt, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner bisherigen Diskussion eine finanzielle Absicherung der bereits 2011 geförderten Projekte gefordert habe und insofern für neue Projekte kein finanzieller Spielraum bestehe. Eine Förderung des MJI in diesem Jahr sei nur sinnvoll, wenn 2013 eine Anschlussfinanzierung erfolge. Hierfür seien aber nicht ausreichend Mittel vorhanden. Eine Förderung der Ziegenhofini wird infragegestellt, weil die Initiative eine Spende des benachbarten Eiscafès abgelehnt habe.

Das Jugendamt wird gebeten, auf dieser Grundlage eine Beschlussvorlage zu erarbeiten. Die Entscheidung um die Förderung der Projekte wird auf die nächste Sitzung am 28.08.2012 verschoben.