Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Am 07.09.2012 findet in der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Str. der "Tag des Ehrenamtes" statt. BzStR Engelmann würde sich freuen, wenn viele Verordnete der Veranstaltung beiwohnen würden.

Vom 14.09. bis 16.09.2012 wird auf dem Prager Platz wieder das "Fest der Nationen" gefeiert. Die Abteilung Soziales ist gemeinsam mit der Abteilung Bürgerdienste mit einem Stand vertreten.

Unter dem Motto "Solidarität zwischen den Generationen" findet am 25.08.2012 die Eröffnungsveranstaltung der 38. Berliner Seniorenwoche statt. Es präsentieren sich u.a. Seniorenverbände, Seniorenvereine sowie Freiwilligen- und Selbsthilfegruppen. Die Abteilung Soziales ist ebenfalls mit einem Stand vertreten.

BzStR Engelmann weist auf eine am 26.09.2012 stattfindende Arbeitsveranstaltung "Pflegeforum"  im BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf hin. Zwischen der Verwaltung und den Pflegeanbietern soll diskutiert werden, wie die Leistungen zur Sozialhilfe für Pflegebedürftige weiterhin qualitätsbewusst und wirtschaftlich eingesetzt werden können.

Der Spielplatz im Lietzenseepark wurde aufgrund eines akuten Rattenbefalls kurzfristig vom Gesundheitsamt gesperrt. Das Rattengift wurde von einer privaten Firma ausgelegt. Nachdem keine Hinweise mehr auf Rattenbefall feststellbar waren, wurde der Spielplatz am 15.08.2012 wieder freigegeben.

BzStR Engelmann berichtet, dass die Roma-Familie am 23.07.2012 zum Standort der Beratungsstelle von amoro drom e.V. gebracht wurde. Zurzeit lebt die Familie im Wohnheim Teupitzer Str. in Neukölln. Ob Leistungen nach SGB II oder SGB XII beantragt wurden, ist nicht bekannt.

Im BAföG-Amt sind zurzeit die Telefonsprechzeiten aufgehoben, die persönlichen Sprechzeiten sind hiervon nicht betroffen. Am 09.08.2012 musste jedoch die Ausgabe von Wartenummern wegen Überfüllung des Amtes eingestellt werden. Es kam darüber hinaus zu einem Vorfall, der die betroffene Sachbearbeiterin veranlasste, die Polizei zu verständigen. Ein Antragsteller verlor die Kontrolle und begann zu randalieren. Die Polizei kam zeitnah ins Dienstgebäude und nahm die betreffende Person mit. Eine Anzeige wurde erstattet. Herr Engelmann bedauert den Zwischenfall und hat sich zwischenzeitlich mit BzStR Gröhler dahingehend verständigt, dass der Wachschutz im BAföG-Bereich präsenter sein soll.

Herr Engelmann informiert darüber hinaus, dass das Gutachten des Steuerungsdienstes  für das BAföG-Amt einen Mehrbedarf von vier Stellen ergeben hat. Ein entsprechendes Schreiben des Bezirksbürgermeisters und des BzStR für Soziales und Gesundheit wurde SenFin zugeleitet. Eine Antwort steht jedoch noch aus.

Als weitere Maßnahme, um die derzeitige Bearbeitungszeit von 4 - 8 Monaten zu reduzieren, wird  eine Online-Beantragung für BAföG-Anträge geprüft. Hierbei sind jedoch besonders Probleme mit dem Datenschutz zu klären.

Auf Nachfrage von BV Dittner nach dem Kenntnisstand des Bezirksamts zur Drogenproblematik insbesondere am Jacob-Kaiser-Platz, informiert Herr Engelmann, dass am 30.08. ein Gesprächstermin hierzu stattfinden wird.

BV Hansen hätte gern mehr Informationen zum "Verein zur Förderung altersgerechten Wohnens" und empfiehlt, das Projekt auf einen der nächsten Ausschusssitzungen als TOP zu behandeln. BzStR Engelmann will prüfen, ob der Verein das Projekt dem Ausschuss vorstellen kann.

Auf Nachfrage von BV Böhm bestätigte BzStR Engelmann nochmals, dass durch das Gutachten des Steuerungsdienstes  für das BAföG-Amt, vier neue zusätzliche Stellen für das Amt errechnet wurden.

BV Kaas Elias bemerkte, dass unter der neuen Behördennummer 115 eine Vermittlung an die BAföG-Stelle weder telefonisch noch über Email möglich ist, weil diese nicht bekannt sei. Herr Langguth erklärt hierzu, dass die Behörden erst nach und nach zugeschaltet werden. Auch die Sozialämter seien noch nicht darunter.

BV Gusy fragt im Zusammenhang mit der bevorstehenden Arbeitsveranstaltung zum Thema Hilfe zur Pflege, welche Erfahrungen mit dem Pflegecontrolling gemacht wurden. Hierzu erklärt Herr Engelmann, dass nur Stichproben möglich seien, diese aber durchaus dazuführen, dass Kosten reduziert werden könnten. 

BV Gnielinski fragt nach, ob die Anzahl der ambulanten Pflegedienste im Bezirk bekannt sei, wie viel Pflegedienste überprüft wurden und ob Kontakte zur Pflegekasse bestehen. Herr Engelmann teilt mit, dass insgesamt 280 Pflegedienste registriert sind.

BV Dittner fragt hierzu ergänzend, wer Pflegekräfte kontrolliert und wo Angehörige Unterstützung bei Problemen erhalten können. Herr Engelmann teilt mit, dass hierfür die Pflegekassen zuständig sind und Beratung vor allem in den Pflegestützpunkten angeboten wird.