Auszug - Regelmäßiger Bericht zur Verkehrssicherheit  

Herr Dr. Murach begrüßt und unterstützt den Antrag. Er empfiehlt jedoch, in Anpassung an die berlinweite Statistik jährlich berichten sowie ergänzend die Unfallhäufungspunkte darstellen zu lassen. Nachdem die von Herrn Mattern vorgeschlagene geänderte Version von Herrn Prejawa verlesen wurde, weist Herr Schulte auf die Tätigkeit der Unfallkommission bei der Verkehrslenkung Berlin hin, die bereits entsprechend tätig sei. Auch würden nach dieser Formulierung des Antrages die im Bezirk liegenden Abschnitte der Bundesautobahnen mit zu berücksichtigen sein. Daher wird übereinstimmend festgehalten, dass sich der Bericht zur Verkehrssicherheit auf das in der Verantwortung des Bezirks liegende Straßennetz beziehen solle. Der Antrag wird einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, jährlich einen Bericht über die Verkehrsunfallstatistik vorzulegen. Dabei sind alle Unfälle mit Schwerverletzten bzw. Todesopfern einzeln hinsichtlich der Unfallursachen auszuwerten und ggf. Vorschläge für straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unter Darstellung der Unfallhäufungspunkte aufzuzeigen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2012 zu berichten.

Ursprungstext

Das Bezirksamt wird beauftragt, halbjährlich einen Bericht über die Verkehrsunfallstatistik vorzulegen. Dabei sind alle Unfälle mit Schwerverletzten bzw. Todesopfern einzeln hinsichtlich der Unfallursachen auszuwerten und ggf. Vorschläge für straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dazustellen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: