Auszug - Ein Ende mit Schrecken?  

Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann:

Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe SPD-Fraktion, das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

Die eingangs getroffene Feststellung in der Großen Anfrage, dass die 12 Berliner Bezirke bis 2016 insgesamt 1.547 Stellen einsparen müssen, entspricht nicht dem aktuellen Sachstand, wie er dem Bezirksamt bekannt ist; vielmehr handelt es sich um 1.457 Stellen, also um 90 Stellen weniger. Erste positive Nachricht des Abends, etwas weniger. Diese Zielzahl ist für die Bezirke Bestandteil der politischen Festlegung im Koalitionsvertrag von SPD und CDU, wonach in dieser Legislaturperiode bekanntermaßen das Erreichen der landesweiten Zielzahl von 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst zwischen dem Land einerseits und den Bezirken anderseits im Verhältnis von 80.000 Stellen zu 20.000 Stellen zu erfolgen hat.

zu 1.

Bis Ende 2016 sind in Charlottenburg-Wilmersdorf nach heutigem Stand von der altersbedingten Fluktuation insgesamt 281 Beschäftigte auf 225 Stellen betroffen. Warum die Zahl differiert, hat was mit Teilzeit zu tun. Bezogen auf die derzeit rund 2.130 Beschäftigten (gleich, ob Beamtinnen/Beamte oder tariflich Beschäftigte) entspricht dies 13,2 %.

Noch gibt es keinen Beschluss über das von der von der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) geleiteten AG Personal dem Abgeordnetenhaus vorgelegte Zahlenmaterial. Nach letztem Informationsstand hätte unser Bezirk nochmals 73 Stellen einzusparen, um dann die mit der Erreichung seiner Zielzahl versprochene weitgehende Handlungsfreiheit im Personalmanagement endlich wieder zurück zu gewinnen.

Zu 2.

Durch das jüngst im Senat beschlossene, aber noch nicht im Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz zur Auflösung des Stellenpools ist derzeit nicht von einer „Neuauflage des Stellenpools“ auszugehen.

Den Bezirken liegen noch keine detaillierten Erkenntnisse vor, wie der Senat das Verfahren zum Abbau der eben benannten 1.457 Stellen ausgestalten wird. Klar ist, dass es zu bilateralen Vereinbarungen zwischen SenFin und jedem einzelnen Bezirk kommen wird.

Zu 3. und 4.

Hierüber wird das Bezirksamt erst dann beraten und entscheiden, wenn seine Zielzahl endgültig feststeht. Vorherige Spekulationen sind nicht zielführend. Ich hoffe, dass wir alsbald Klarheit über die Zielzahl bekommen werden.

Zu 5.

Charlottenburg-Wilmersdorf hat in den letzten Jahren im Bereich Personal weitestgehend die den Bezirken eröffneten Möglichkeiten und Optionen zur Haushaltskonsolidierung genutzt.

Deshalb steht der Bezirk im Vergleich zu anderen Bezirken relativ betrachtet etwas besser da, wenn auch nicht so gut wie Neukölln und Tempelhof-Schöneberg. Sollte es bei der gegenwärtig bekannten Zielzahl von 73 noch abzubauenden Stellen für uns bleiben, wäre dies angesichts der eingangs geschilderten Fluktuation bis 2016 verkraftbar.

Ungeachtet dessen würde das Bezirksamt natürlich eine höhere Zielzahl für die Bezirke als 20.000 Stellen und damit eine geringere Vorgabe zum Personalabbau als die 1.457 Stellen begrüßen. Ob allerdings das Abgeordnetenhaus eine Veränderung der bisherigen Ausgangssituation im Interesse der Bezirke vornimmt, bleibt abzuwarten.

Aktuell kann ich aufgrund meiner Nähe zum Landesparteitag der SPD vermitteln, dass es dort einen Initiativantrag Nr. 2 gegeben hat, Antragsteller der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg zum Thema „Handlungsfähige Bezirke erhalten, Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, Zukunftsperspektiven für Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung eröffnen“. Ich habe leider nicht rausgekriegt, standen ja einige andere Sachen im Mittelpunkt am vergangenen Samstag, wie bekannt ist, ob am Ende der Empfehlung der Antragskommission mit Überweisung an die Abgeordnetenhausfraktion im Konsens Rechnung getragen wurde, ich gehe mal bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass das passiert ist und man konnte ja auch schon in der Presse nachlesen, dass möglicherweise die Debatten im Bereich des größeren Koalitionspartners SPD dann Richtung CDU als Koalitionspartner vielleicht noch mal zu der einen oder anderen Debatte führen könnten. An der Stelle sage ich dann mal, schauen wir mal. Ich hoffe allerdings, dass wir bald die Kurve bekommen, denn egal, ob ein Bezirk im Augeblick dann etwas weniger nach den Zielzahlen erbringen muss mit Blick auf 2016 oder noch richtig ordentlich was, wie allen voran beispielsweise der Bezirk Treptow-Köpenick oder auch die Bezirke Lichtenberg und Mitte, wir alle haben ein Interesse daran, dass wir alsbald Klarheit über diese Zahl haben und dann nach der Sommerpause, spätestens im Herbst, in die bilateralen Gespräche mit der SenFin eintreten können.

Der Personalrat fragt fast in jedem Monatsgespräch nach, wie ist es denn nun, worauf müssen wir uns einstellen, gerade gestern war das letzte Personalratsgespräch, das Monatsgespräch mit mir, haben wir Gießkanne zu erwarten, wie ist das mit der Verteilung auf die einzelnen Abteilungen, haben wir eine Outsourcingwelle zu gegenwärtigen, als dieses können wir heute noch gar nicht beantworten, weil im Zuge auch der Debatten und Wasserstandsmeldungen, die aus der AG Personal heraus das Licht der Öffentlichkeit erblickt hatten, ja auch wir uns in einem Korridor von den benannten 73 Stellen (aktueller Stand) in vorherigen Stadien auch bei fast 200 befunden haben. Und Sie können sich vorstellen, dass das ein erheblicher Unterschied für eine Bezirksverwaltung, ob man da nun deutlich unter 100 liegt oder fast an 200.

Schauen wir mal und drücken Sie mir die Daumen, dass vielleicht sogar heute in der Schlussberatung gestern Hauptausschuss mit Blick Parlamentsbeschluss heute, da auch die Weichen dann schon endgültig gestellt sind, wir warten auf eine offizielle Mitteilung und vielleicht können wir schon nach der Sommerpause im Haushaltsausschuss, der ja nun auch für Personal zuständig ist, uns dann darüber vertiefend austauschen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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