Auszug - Veränderungssperre IX-98-2B/28  

Die Drucksache wird ohne Aussprache einstimmig angenommen und ihr wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

              Rechtsverordnung einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB i.V. mit               § 13 Abs. 1 AGBauGB

              Grundstück Forckenbeckstraße 9-13

              Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von               Berlin, Ortsteil Schmargendorf, einge-              tragen im Grundbuch von Berlin-Schmargendorf, Blatt 06659 (Flurstück 62/13)               und Blatt 03534 (Flurstücke 87, 88), im Geltungsbereich des Bebauungspla-              nes IX-98-2B/28

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschießen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes die Verordnung über die Veränderungssperre IX-98-2B/28 und fordert das Bezirksamt auf, diese gemäß § 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches und § 36 Abs. 2 Buchstabe c des Bezirksverwaltungsgesetzes zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: