Auszug - Planreifeerklärung "Bebauungsplan 4-27, Güterbahnhof Halensee 1-29, Kurfürstendamm 129 A"  

Herr Schulte verteilt das Ergebnis der Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Zwar seien die von dort geforderten Änderungen marginal und aus bezirklicher Sicht auch entbehrlich, ein weiterer Schriftwechsel mit der Senatsverwaltung würde jedoch das Verfahren unnötig in die Länge ziehen. So ist ein Änderungsbeschluss durch das Bezirksamt notwendig geworden, der am 19. Juni 2012 gefasst werden soll. Vorab wird vom Ausschuss ein Signal erbeten, um die Drucksache in der ersten Sitzung der BVV nach der Sommerpause abschließend beraten zu können. Nachdem die Regelungen zur Erschließung sowie um den Zugang zum Gewerbegebiet II auf Bitte von Frau Centgraf durch den Leiter des Stadtentwicklungsamtes, Herrn Latour, erläutert wurden, signalisiert der Ausschuss einhellig seine Zustimmung.