Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

• Im Ziegenhof-Konflikt konnten sich Initiative und Eiscafé auf die Aufstellung von Bänken auf dem Gelände anstelle der Tische und Stühle auf einer Teilfläche einigen.
• Die aktuelle Fällliste wird verteilt. Besonderes Augenmerk gebührt einer großen Eibe auf dem Mittelstreifen des Spandauer Damms vor dem Schloss Charlottenburg, für die ein umfangreiches Gutachten vorliegt und andere Maßnahmen als die Fällung nicht mehr in Frage kommen.
• Die Einladungen für die Eröffnung des Lehniner und des Friedrich-Hollaender-Platz werden verteilt.
• Die Schaffung eines weiteren Schiffsanlegeplatzes für die Reederei Roderich Wolff am Tegeler Weg wurde von der Wirtschaftsförderung generell, vom Umweltamt unter Auflagen befürwortet. Die vom Fachbereich Grünflächen des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes geäußerten Bedenken werden dagegen vom Ausschuss als nicht schwererwiegend eingestuft, die Umweltverträglichkeit der Fahrgastsschiffe sollte jedoch gegenüber der Reederei thematisiert werden.
• Bei einem gerichtlichen Vergleich wurden dem Bezirk für illegale Bahnbrückenwerbung 50 000 Euro zugesprochen.
• Ab 2014 wird die BVG die U-Bahntunnel unter der Hardenbergstraße sanieren.
• Von der Firma Ströer Out-of-Home Media AG beantragte Standorte für Mega-Lights werden abgelehnt. In diesem Zusammenhang wird an die bislang noch nicht vertiefte Diskussion über die Standorte der Wall AG erinnert.
• Die Bewerbungsfrist für die Teilnahme am Programm Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN) wurde bis zum 29. Juni 2012 verlängert. Die Fraktionen werden gebeten, potentiell Förderfähige zur Teilnahme anzuregen, um die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 74 000 Euro auch breitgefächert ausschöpfen zu können.
• Entgegen der Berichte in einer Boulevardzeitung geht von den in der Tauentzienstraße gepflanzten Eiben keine Gefahr für Mensch und Tier aus. Die Bäume werden regelmäßig zurückgeschnitten und die Menge an Nadeln, die Vergiftungserscheinungen hervorrufen könnte, ist so groß, dass sie nicht versehentlich verzehrt werden kann.