Auszug - Naturschutz bei Baumfällungen  

Angeregt wurde der Antrag vom Naturschutzzentrum Ökowerk Berlin e.V., das auch Expertinnen und Experten bereitstellen würde, erläutert Frau Wieland. Im Rahmen eines Vorgespräches mit dem Bezirksamt wurde sich darauf verständigt, den Antragstext im Kern auf „rechtzeitig vor Beginn der Fällsaison“ zu verkürzen. Kritik dazu formuliert Herr Herz, der die Notwendigkeit externer Expertisen sowie die vorab erfolgende Festlegung auf das Ökowerk hinterfragt. Auch Herr Häntsch hält hierin eine unzulässige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vorbereitet, ferner äußert er sein Befremden über ein Vorgespräch, von dem seine Fraktion keine Kenntnis hatte. Frau Wieland ergänzt dazu, dass ausschließlich Ehrenamtliche unentgeltlich tätig werden würden und nicht nur das Ökowerk, sondern auch andere Organisationen wie der BUND oder der NABU beraten könnten. Die Entscheidungshoheit über Fällungen liege weiterhin beim Bezirksamt. Im Vorfeld von kritischen Fällaktionen, wie sie beispielsweise im Lietzenseepark stattfanden, böten Fachgespräche mit neutralen Expertinnen und Experten auch die Möglichkeit, Konfliktsituationen zu entschärfen. Auf die bereits in den Jahren 2006 und 2007 vergleichbar praktizierten Verfahren weist Herr Schulte hin. Im Gespräch zwischen der Leiterin des Fachbereiches Grünflächen des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ökowerk e.V. wurde deutlich, dass das Ökowerk weder Zweifel an der Fach- und Entscheidungskompetenz des Bezirkes habe noch einen Alleinvertretungsanspruch in dieser Angelegenheit erhebe. Es ginge letztendlich um einen gegenseitigen Informationsaustausch, wie ja auch die Fälllisten dem Ausschuss vorgelegt werden. Der Meinung von Frau Pinkvoß-Müller, dass Partizipation auch hier Transparenz fördere, der Antrag aber aufgrund der Ausführungen durch Verwaltungshandeln bereits erledigt sei, schließt sich Frau Cieschinger an. Herr Schmitt hält es ebenfalls nicht für notwendig, hier das Bezirksamt zum Tätigwerden aufzufordern. Mit den gegebenen Begründungen müssten Ehrenamtliche bei viel mehr Entscheidungen des Bezirksamtes involviert werden, es gebe aber bereits genug Regelungen wie beispielsweise Anwohnerinformationen. Herr Häntsch verbindet mit dem Antrag sogar einen Offenbarungseid, der dem Bezirksamt unterstelle, nicht Konflikte lösen zu können. Nachdem der Antrag nochmals seitens der antragstellenden Fraktion umformuliert wurde, wird er mit neun Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen ohne Enthaltung angenommen und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird in seinem Bestreben unterstützt, rechtzeitig vor Beginn der Fällsaison ehrenamtliche Experten-/innen des Naturschutzes, z. B. des im Bezirk ansässigen Ökowerks oder vergleichbare Experten rechtzeitig bei der zuvor stattfindenden Gesundheits- bzw. Standsicherheitsprüfung der Bäume beratend hinzuzuziehen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Baumfällaktionen in Parks oder bei der Fällung mehrerer Straßenbäume (ab 3 Stück) ehrenamtliche ExpertInnen des Naturschutzes, z. B. des im Bezirk ansässigen Ökowerks oder vergleichbare Experten rechtzeitig bei der zuvor stattfindenden Gesundheits- bzw. Standsicherheitsprüfung der Bäume beratend hinzuzuziehen und im Zuge eines gemeinsamen Ganges über Fällungen zu entscheiden.

Der BVV ist bis zum 31.08.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:     6                  Enthaltung:              0