Auszug - Erörterung über Erfordernisse zur Änderung der (vorläufig geltenden) Geschäftsordnung der BVV der dritten Wahlperiode  

Die von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorlegte Textversion wird auf der Grundlage der vom BVV-Büro ergänzten Synopse im Einzelnen abgehandelt und bleibt ohne Einwände. Dabei übernimmt der Ausschuss die von Herrn Ottenberg angeregten Änderungen zu §§ 11 Abs. 2, 20 Abs. 1, 27, 33 Abs. 1, 38 Abs. 4, 47 Abs. 1 und 4 sowie 59 Abs. 2 und 3. Die vorgeschlagene Regelung zu Großen Anfragen und zur Einführung einer Aktuellen Stunde (vg. § 41) wird bedarf weiterer Erörterung.