Auszug - Beschlussfassung: Bezirksdoppelhaushaltsplanentwurf 2012/2013  

Die Drucksache wird inklusive der beschlossenen Änderungsbeschlüsse (vgl. TOP 2) beschlossen. Die entsprechende Beschlussempfehlung ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 9              Nein: 6              Enthaltung: 0

Im zweiten Teil des TOP 3 wird über eine Reihe von Anträgen beraten, die keine direkten Auswirkungen auf das Zahlenwerk des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2012/2013 haben:

Antrag der Fraktionen der SPD/Grüne (Ergänzung KT-Beschluss Nr. 10):

Herr Gröhler fragt nach der Stoßrichtung für das Lärmgutachten und verweist dabei auf dessen nicht unerheblichen Kosten (fünftelliger Betrag !). Der Antrag wird auf die 9. Sitzung am 13.3.2012 zwecks Präzisierung vertagt.

Antrag der CDU-Fraktion (Controller/in in der Abt. Jug):

Frau Jantzen führt zum vorliegenden Antrag aus, dass es in der Abt. Jug bereits ein Fach-Controlling installiert ist. Es ist derzeit eine Stellenausschreibung in Vorbereitung, die diesen Bereich noch intensivieren wird.

Herr Naumann erinnert an die Absicht des Bezirksamtes, sich nach Ostern im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens über die Entwicklung bei den Transferausgaben, insbesondere in den Abt. Jug und Soz, informieren zu lassen. Es wird zugesagt, den Ausschuss ebenfalls darüber zu informieren. Der Antrag wird daraufhin zurückgestellt.