Auszug - Verschiedenes  

Es wird zunächst eine Reihe von Anträgen für die Abschlussberatung am kommenden Dienstag verteilt.

Fraktionen der SPD und B’90/Grüne:

§                     Bibliothekenentwicklungsplan jetzt !

§                     Raumnutzungskonzept erstellen !

§                     Ergänzung zu KT-Beschluss Nr. 8

§                     UCW auf Dauer im Bezirk erhalten !

CDU-Fraktion:

§                     ASP Holsteinische Straße erhalten

§                     Beförderung behinderter Kinder nach dem Wohnortprinzip

Ferner wird die in der 6. Sitzung zugesagte Aufschlüsselung der Zuwendungsbeträge 2011 (für 4110-68473) ausgehändigt.

Im Anschluss kommt es zu einer intensiven Diskussion über den KT-Beschluss Nr. 7 (Abgabe der Immobilie Trautenaustr. 5 an den Liegenschaftsfonds). Dabei wird von Seiten der im Haus Pangea angesiedelten Vereine die tägliche gute und erfolgreiche (Zusammen-) Arbeit beschrieben. Herr Naumann und Herr Gröhler stellen noch einmal die Ausgangsposition des Bezirks zu Beginn der Aufstellung mit einem Defizit von rd. 16,3 Mio. € pro Jahr und dem sich daraus ergebenden Handlungsbedarf dar. Es wird betont, dass die KT-Beschlüsse das Ergebnis eines Abwägungsprozesses innerhalb des Bezirksamtes widerspiegeln und als Gesamtpaket zu betrachten sind. Sollten sich in der politischen Wertung gegenteilige Auffassungen innerhalb der Fraktionen ergeben, muss darüber entschieden werden. Allerdings wird vom Bezirksamt dann erwartet, dass aus der BVV heraus Alternativideen präsentiert werden. Die Argumentation gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Abgeordnetenhaus kann bezüglich der veranschlagten Grundstücksverkaufserlöse nur dann greifen, wenn ein entsprechendes Portfolio belegt werden kann.

Abschließend informiert Herr Naumann über einen Offenen Brief des örtlichen Personalrates an die BVV (Anlage Schreiben an alle Beschäftigten), das er als Leiter der Dienststelle per Fachpost zwei Tage später erhalten hat, und kommentiert dies grundsätzlich (Gebot einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, kein politisches Mandat) und insbesondere mit Bezug auf den letzten Absatz kritisch.

Klose              Köppen

Vorsitzende              Protokollant