Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Engelmann berichtet über den Runden Tisch zum Thema Hygienecontainer am Zoo vom 08.02.2012 mit Polizei, Trägern und Einrichtungen vor Ort sowie Bereich Stadtplanung wegen des Umbaus des Bhf. Zoo und der Planung eines Busbahnhofs in der Jebensstraße.

Die Staatssekretärin für Gesundheit, Frau Emine Demirbüken-Wegner, hat in Begleitung des Berliner Psychiatriebeauftragten am 22.02.2012 verschiedene Einrichtungen im Bezirk zur Suchtprävention und der psychiatrischen Pflichtversorgung besucht.

Bei einer Begehung des WC am Mierendorffplatz im Januar 2012 wurde von Fixpunkt ein hohes Aufkommen von Drogenkonsumenten verzeichnet. An den Markttagen ist Streetwork dort von 11 bis 14 Uhr vor Ort.

Für das Nachbarschaftshaus am Lietzensee war bisher der (Landes-)Verband für soziokulturelle Arbeit Hauptmieter. Der Landesverband wird im Bundesverband für soziokulturelle Arbeit aufgehen. Das Nachbarschaftshaus wird daher nun Hauptmieter. Es sind keine Auswirkungen auf die Angebote zu erwarten.

BzStR Engelmann wird Bürger-/Anwohnerinitiativen und Vertreterinnen und Vertreter aller relevanten Behörden und Organisationen zu einem Runden Tisch Gervinusstraße einladen, um gemeinsam Möglichkeiten zur Verbesserung des Umfeldes im Quartier rund um die Gervinusstraße zu entwickeln. Erste Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern haben bereits stattgefunden.

Am Sonnabend, 24. März 2012, werden ab 13.00 Uhr die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirks mit einer besonderen Veranstaltung im „Wintergarten-Varieté“ geehrt. Es sind insgesamt 478 bürgerschaftlich Engagierte eingeladen.

Es liegt eine neue Studie zu den Ergebnissen der Einschulungsuntersuchung 2010 vor. Danach haben die Fünfjährigen gesündere Zähne und weniger Übergewicht als die gleichaltrig untersuchten in den Vorjahren. Auch gibt es weniger Auffälligkeiten in der motorischen, sprachlichen und kognitiven Entwicklung.

Am 07.03.2012 konstituiert sich der Vorstand der Wilmersdorfer Seniorenstiftung.

In der Kältehilfe wurden berlinweit 65 zusätzliche Plätze in Nachtcafés eingerichtet. Die zusätzlichen Mittel sind laut Senatsverwaltung für Finanzen noch nicht ausgeschöpft. Im Bezirk wurde von BzStR Engelmann ein freier Träger angefragt, der zunächst eine positive Rückmeldung gegeben hat.

Am 17.04.2012 wird das Bürgerzentrum Halemweg um 14.00 Uhr offiziell eröffnet.

Der Wettbewerb „Frei und Fit ohne Qualm und Sprit“ hat begonnen. Einsendeschluss ist der 11.05.2012.

Der Tag des Ehrenamts wird am 07.09.2012 in der Wilmersdorfer Straße stattfinden.

Frau Dr. Kaufhold berichtet von der sehr angespannten Personalsituation der Sozialarbeiter im Sozialpsychiatrischen Dienst (SpD). Dort werden hoheitliche Aufgaben bei Selbst- und Frendgefährdung wahrgenommen. Ein täglicher bereitschaftsdienst ist von 8 bis 16 Uhr Aufrecht zu erhalten. Bei Meldung eines Vorfalls müssen jeweils 1 Arzt und 1 Sozialarbeiter zusammen zu Einsatz. Täglich werden mehrere Fälle gemeldet, im Jahr mehr als 4000.

Nach dem Mustergesundheitsamt müsste der SpD über 13 Sozialarbeiterstellen verfügen. Im Stellenplan sind 10,5 Stellen vorhanden. Von diesen ist

1        1 Stelle vakant, die Erstellung der Bewertung für die Ausschreibung der Stelle ist vor 6 Monaten beantragt worden,

2        1 Stelle vakant wegen Erkrankung von über einem Jahr,

3        1 Mitarbeiter seit einem halben Jahr erkrankt, ein vertrauensärztliches Gutachten ist angefordert

4        Ein weiterer Mitarbeiter ist seit 2 Monaten krank.

Zusätzlich sind 2 Mitarbeiter akut erkrankt und zwei weitere im Urlaub.

Das Durchschnittsalter der Sozialarbeiter beträgt 57,7 Jahre; von 10 Mitarbeitern sind 6 über 60 Jahre.

Es besteht keine freiwillige Umsetzungsbereitschaft  unter den Mitarbeitern in diesen Bereich. Bisher konnte nur eine Aufstockung von 9 WoStd. für eine Mitarbeiterin erreicht werden.

Der Vorsitzende dankt für die Darstellung und sieht den Ausschuss politisch in der Pflicht. Er bittet, die darstellung dem Protokoll beizufügen (Anlage1).

BV Taschenberger bittet um Konkretisierung der im Runden Tisch Jebensstraße vereinbarten Aufenthaltsregeln und Angebote. Herr Engelmann teilt mit, dass es sich um möglichst in der Muttersprache vermittelbare Verhaltensregeln geht. BV Taschenberger ergänzt mit der Frage, ob eine schnelle Zwischenlösung erreicht werden kann. Der BzStR weist darauf hin, dass keinerlei Finanzmittel zur Verfügung stehen. BV Hansen fragt nach, ob Sprachmittler bereist gefunden werden konnten,  wann der neue Termin stattfindet und ob die Senatsebene teilgenommen hat. Herr Engelmann bestätigt, das die Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales sowie der Bezirk Mitte eingeladen aber nicht anwesend waren.

BV Kaas Elias sieht die Landesebene als mögliche Unterstützung für die Verbesserung der Personalsituation im SpD. Der BzStR weist darauf hin, dass die Staatssekretärin beim gestrigen Besuch informiert wurde und ihre Unterstützung zugesagt hat, z.B. durch Außeneinstellungen für Sozialarbeiterstellen. Allerdings dauern Stellenbesetzungsverfahren ca. ein halbes Jahr. BV Hansen schlägt vor, mit dem Berliner Krisendienst zu kooperieren. Frau Dr. Kaufhold bestätigt, dass bereits eine sehr gute Kooperation besteht und der Krisendienst ab 16 Uhr den Bereitschaftsdienst übernimmt. Die Pflichtaufgaben können allerdings nicht abgenommen werden. BV Tillinger wirbt für öffentlichen Druck durch die Bezirksstadträte. BV Gnielinski schlägt aufgrund der krank machenden Arbeitssituation eine regelmäßige Rotation der Mitarbeiter vor. Herr Engelmann stellt das sehr hohe Engagement der Mitarbeiter dar, die sich auch in ihrer Freizeit mit dem Thema beschäftigen.

BV Tillinger fragt im Nachgang zur Kleinen Anfrage 0024/4 nach einer (Teil-) Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung aus einer Stiftung von Vattenfall und bittet um Klärung zu einer enormen Erhöhung der Kursgebühren in den Seniorenclubs. Der BzStR berichtet von der Recherche, die keine derartigen Informationen ergeben hat. Die Wilmersdorfer Straße 67 wird z.Zt. mit 53% Auslastung genutzt. Der Vertrag läuft bis 30.06.2012. Die Kursgebühren in den Seniorenclubs sind gestiegen. Aufgrund der Haushaltssituation müssten die Kursangebote mit externer Kursleitung eingestellt werden. Der Bezirk hat den Kursteilnehmern die Option eröffnet, die Räume weiterhin kostenlos nutzen zu können und die Kursgebühren für den Kursleiter unter den Teilnehmern aufzuteilen.