Auszug - Kommunale Integrationspolitik in der 4. WP (2011-2016) a. Vom Beirat zum Integrationsausschuss b. Aufgaben des neuen Integrationsausschuss c. Themenwünsche und Handlungsfelder/Erste Zieldiskussion  

Zu Top 3 a: Vom Beirat zum Integrationsausschuss

Ehemalige Beiratsmitglieder tragen ihre Erfahrungen mit dem Migrantenbeirat vor. Sie loben dessen Niedrigschwelligkeit, seine Zusammensetzung und durchweg interessante Themensetzung. Kritischer wird seine Wirksamkeit eingeschätzt. Fr. Nagel regt an, die Aktiven aus dem Beirat auch in den Integrationsausschuss einzuladen. Sie erwähnt die guten Erfahrungen im Austausch mit der Partnerstadt Minden.

Herr BezBm Naumann kündigt an, den Beirat auch zukünftig weiterführen zu wollen. Eine entsprechende Vorlage zur Beschussfassung wird er in ein bis zwei Monaten dem Bezirksamt vorzulegen.

Herr Huwe begrüßt dieses und regt an, den Wirkungsgrad des Beirats alle zwei Jahre zu überprüfen.

Zu Top 3 b). Aufgaben des neuen Integrationsausschusses

Die Ausschussmitglieder verständigen sich über die ihnen durch das neue PartInt-Gesetz zugewiesene Querschnittsbefugnis für „Angelegenheiten, die nicht nur unerhebliche Auswirkungen auf die Integration der Menschen mit Migrationshintergund“ haben. (§32 PartIntGesetz).

In diesem Sinne sei es dem Ausschuss möglich, die Verwaltungspolitik des Bezirks „tief eingreifend“ mitzugestalten. (Herr Pabst)

Gemeinsame Sitzungen (mit dem Schul-, Jugendhilfe- und Gesundheits-/ Sozialaus-schuss) könnten sinnvoll werden.

Frau Rouhani erinnert an die integrationspolitischen Handlungsebenen und Instrumente des Bundes („Nationale Integrationsgipfel“,„Nationale Integrationspläne“, in deren Verlauf seit 2005 Länder und Kommunen umfangreiche Selbstverpflichtungen eingegangen sind. Auch das Land Berlin hat in der Folge 2007 ein Integrationskonzept verabschiedet; ein Fortschrittsbericht hierzu liegt vor (2009). Diese Konzepte beschrei-ben Zielmarken, z.T. indikatorengenau (für den Bildungsbereich bspw. Angleichung der Sprachniveaus; Halbierung der Schulabbrecherquoten, etc.), aber es mangele nach ihrer Einschätzung an einer entsprechenden politischen Prioritätensetzung und Umsetzungsbegleitung. Mit dem neuen Integrationsausschuss bieten sich nach ihrem Verständnis Möglichkeiten, diese Ziele kommunal zu „übersetzen“.

Herr Titze (BAMF) bietet an, zur kommenden Sitzung Exemplare des letzen „Nationalen Integrationsplans“ des Bundes für die Ausschussmitglieder mitzubringen.

Zu Top 3 c. Themenwünsche und Handlungsfelder/ Erste Zieldiskussion

­ Die Ausschussmitglieder verständigen sich auf die Notwendigkeit zu       
  thematischen Bestandsaufnahmen in den einzelnen Abteilungen: Was läuft
  schon alles und wie gut?

­ Zudem sollte der Ausschuss wichtige, weitere Akteure (z.B. Jobcenter)
  einbeziehen (Fr. Hansen).
 

­ Auch die sozialräumliche Betrachtung wird von allen als sinnvolle Perspektive
  für die Ausschussarbeit verstanden.