Auszug - Beschlussfassung über die Vergabe von Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2012 zur Förderung der Projekte der Träger der freien Jugendhilfe  

Frau Jantzen betont ihr Anliegen, die Arbeit der freien Träger zu sichern und deshalb jetzt einen Beschluss über die Zuwendungen zu fassen. Dieser müsse aber zeitlich auf 6 Monate begrenzt werden, da es vorläufig noch keinen beschlossenen Haushalt geben werde und deshalb die Einschränkungen gem. Art. 89 der Verfassung von Berlin zu beachten sind. Zudem müsse der Bezirk im kommenden Jahr noch Millionenbeträge einsparen, weshalb der Vorschlag der Verwaltung vorsichtshalber eine moderate Kürzung der Zuwendungen vorsehe.

Frau von Pirani erläutert die Vorlage. Vorgeschlagen werde, die für die ersten 6 Monate geplanten Sach- und Honararmittel zunächst um 20 Prozent zu sperren, wobei Mietkosten außen vor bleiben. Die Förderung für den Ziegehof werde im ersten Halbjahr voraussichtlich 200 Euro betragen, da mit einer gleich hohen Spende einer Wohnungsbaugesellschaft zu rechnen sei. Der Antrag des Multikulturellen Integrationszentrum könne zur Zeit nicht berücksichtigt werden, da es sich um einen Neuantrag handelt und Art. 89 VvB hier eine Förderung ausschließe.

Herr Sell kritisiert die Vorlage. Er benötige „Echtzahlen“, um den Vorschlag prüfen zu können. In der vorliegenden Form könne er der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Göpel möchte wissen, ob es sich bei der Reduzierung um eine dauerhafte Kürzung oder um eine vorläufige Sperre handelt.

Frau Jantzen erläutert dazu, es handele sich zunächst um eine als Vorsichtsmaßnahme zu verstehende Sperre.

Frau Ritchie lobt den sehr transparenten Beschlussvorschlag und auch die Tatsache, dass anders als andernorts die vorläufigen Bescheide gleich ein halbes Jahr umfassen.

Der Ausschuss beschließt nunmehr einstimmig (12/-/-), wobei sich drei Ausschussmitglieder wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung beteiligen:

Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, auf der Grundlage der in der Anlage dargestellten Übersicht Zuwendungsbescheide und Leistungsverträge für das erste Halbjahr 2012 zu erstellen.