Auszug - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2010  

Frau BzBmin fasst die Vorlage kurz zusammen und betont den Umstand, dass die Mehrausgaben des Bezirks in voller Höhe durch Einsparungen bei Ausgaben, Mehreinnahmen und Basiskorrekturen der Senatsverwaltung für Finanzen gedeckt wurden.

Der Ausschuss genehmigt die Drucksache; die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß § 37 Abs. 4 und 7 und § 38 Abs. 1 LHO in Verbindung mit § 12 Abs. 2 BezVG nachträglich die vom Bezirk zugelassenen, in der vorgelegten Nachweisung - Anlage - enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:

              Überplanmäßige Ausgaben:              23.688.005,48 EUR

              Außerplanmäßige Ausgaben              313.302,44 EUR.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: