Auszug - Eingabe Nr. 188 der Frau Franziska J. betr. Bildungsgutschein (auf Wunsch vertagt) BE: Frau BzStR Schmiedhofer  

Herr Wittke beantragt zu dieser Eingabe den Ausschluss der Öffentlichkeit. Dem wird entsprochen – die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.

Die Petentin ist, obwohl es zur letzten Sitzung am 18.08. ihr Wunsch war, ihre Eingabe zu vertagen, nicht anwesend.

Herr Langguth erklärt, dass die Petentin einen Bildungsgutschein für einen Fernlehrgang zum nachträglichen Erwerb des Abiturs beantragte. Im JobCenter erhielt sie die entsprechende Beratung und eine Zusage. Leider war die Zusage fehlerhaft, denn die Bildungsgutscheine werden nur für berufliche Bildung und nicht für Allgemeinbildung ausgestellt. Dieser Fehler wurde der Petentin vom JobCenter mitgeteilt. Leider zeigte sich die Petentin in keiner Weise einsichtig und bestand auf dem Gutschein, der bereits in der Eingliederungsvereinbarung „niedergelegt“ war. Das JobCenter ist zwischenzeitlich bereit, diese Kosten zu übernehmen. Die Petentin muss noch die Kosten des Lehrgangs nachweisen und dass sie eine Eingliederungsvereinbarung entsprechend abschließt, in der sie sich dazu verpflichtet, weiterhin Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Bisher ist es zu keinem Abschluss gekommen, weil die Petentin zu den Terminen nachweisbar krank war. Ein nächster Termin wird anberaumt werden.

Herr Dr. Fest billigt nicht, dass es kostenlose Möglichkeiten zum Besuch von Abendgymnasien gibt.

Aufgrund des Fehlers des JobCenters regt Herr Wittke an, diesen Einzelfall gelten zu lassen, bittet aber um genaue Prüfung.

Die Eingabe wird gem. § 21 Abs. 4 c GO-BVV als erledigt erklärt.