Auszug - Eingabe Nr. 167 des Herrn Jesko K. betr. Parkraumbewirtschaftung Westfälische Straße (vertagt in der 52. Sitzung vom 03.03.2011) BE: Herr BzStR Schulte  

Die Eingabe wurde am 03.03.2011 vertagt, bis Ergebnisse aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten vorliegen. Der Petent beschwerte sich gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Im März 2011 brachte die FDP-Fraktionen einen Antrag, DS-Nr. 2041/3, betr. Parkregelung in der Westfälischen Straße, ein, der in den Ausschuss für Wirtschaft überwiesen und am 08.06.2011 mit ablehnender Beschlussempfehlung in die BVV ging. Die BVV schloss sich der ablehnenden Beschlussempfehlung an.

Entsprechend liegt hier eine politische Entscheidung zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung vor, so Herr BzStR Schulte, an der die Verwaltung gebunden sei. Deswegen sei die Ausweisung der Kurzzeitparkplätze beibehalten worden. Eine Lösung wäre die Einführung der Parkraumbewirtschaftung, die aber durch einen Bürgerentscheid 2007 abgelehnt wurde.

Die Eingabe wird gem. § 21 Abs. 4 c GO-BVV als erledigt erklärt.