Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte teilt mit:

·      Der Berliner Konjunkturbericht für das erste Quartal 2011 wird verteilt.

·      Am 11. Mai hat eine Partnerfilliale der Deutschen Post AG am Prager Platz 1-3 eröffnet.

·      Der AG City e.V. hat vorgeschlagen, in der City West nach dem Vorbild des „Walk of Fame“ am Potsdamer Platz einen „Walk of Sports“ zu etablieren. In Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und dem Landessportbund Berlin sollen Sportlerinnen und Sportler geehrt werden, die sich durch hervorragende Leistungen besonders verdient gemacht haben. Die Finanzierung der geplanten „Ehrenplatten“ erfolgt durch die AG City und den anliegenden Gewerbetreibenden. Der Ausschuss bewertet das Projekt förderlich für die Entwicklung der City West.

·      Pro Fraktion wird ein Exemplar der Broschüren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „Licht-Stadt-Konzept“ und „Werbekonzept“ verteilt.

·      Seit dem 16. Mai 2011 besteht wieder die Möglichkeit, im Bezirk Projektvorschläge für das ESF-Programm PEB einzureichen. Bewerbungsschluss ist am 12. August 2011.

·      Die BVG hat die Ergänzung des Bahnhofsnamens Ernst-Reuter-Platz um den Zusatz „Campus Charlottenburg“ abgelehnt, da sie nicht eindeutig örtlich zugeordnet werden und Ortsunkundige zu längeren Wegen führen könne. Ob die Wegweiser im U-Bahnhof darum ergänzt werden könnten, wird geprüft.

·      Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 125jährigen Jahrestag des Kurfürstendamms wird ab dem 20. Juni auf dem George-Grosz-Platz ein historisches Kinderkarussell aufgestellt. Ab dem 26. Juni werden die United Buddy Bears zu sehen sein.

·      Am 31. Mai wurden im Rahmen von Betreiberwechseln Spielhallenerlaubnisse für Bestandsbetriebe in der Wexstraße 32 und der Reichsstraße 103 erteilt. Neu erteilt wurde am 11. April eine Erlaubnis für den Standort Lietzenburger Straße 62 mit acht Spielgeräten. Per 1. Juni 2011 bestehen somit 74 Spielhallenerlaubnisse für den Betrieb von insgesamt 695 Spielgeräten.

·      Die Abgeordnetenhausdrucksachen: 16/15289 Spielhallen-Flut zerstört Kieze und Menschen I: Wie dramatisch ist die Zunahme seit 2005 in Berlin?; 16/15290 Spielhallen-Flut zerstört Kieze und Menschen II: Mehr Kriminalität durch Spielhallen, Wettbüros und illegales Glücksspiel in Berlin?; 16/15215 Verletzte Polizeibeamte/Mitarbeiter der Ordnungsämter und Folgekosten im Jahr 2010 werden verteilt.

·      Der NPD wurde ab 1. Juni die Aufstellung von Infoständen in der Wilmersdorfer Straße freitags und samstags jeweils von 9 bis 18 Uhr genehmigt.

·      Der Flyer des Ordnungsamtes zum Preußenpark wird verteilt und kurz diskutiert.

·      Im Rahmen des aus der Image-Kampagne der Universität der Künste entwickelten Prozesses zur Außendarstellung der Ordnungsämter wurden Flyer und Poster entwickelt (werden verteilt) sowie ein Kinospot gedreht.

·      Die für Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zuständigen Bezirksamtsmitglieder Berlins haben einen Beschluss zur Transparentmachung von Kontrollergebnissen in gastronomischen Betrieben gefasst, der in Kopie verteilt wird. Trotz der ab dem 1. Juli vorgesehen Kontrollen nach diesem Konzept liegt eine Regelung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz noch nicht vor.

·      Da die EU-Schnellwarnmeldung erst 14 Tage nach Probennahme erlassen wurde, waren die zunächst als Ausbreitungsquelle für EHEC verdächtigten Gurken nicht mehr im Handel.

·      Der Ausschuss nimmt die Anordnung des ausschließlichen Rechtsabbiegens an der Einmündung Xantener- und Brandenburgische Straße zur Kenntnis. Über die Auswirkung der Maßnahme wird berichtet.

·      Die Verkehrslenkung Berlin lässt zur Kenntlichmachung des verkehrsberuhigten Bereiches Klausenerplatz die Aufpflasterung oder das Aufmalen des Verkehrszeichens auf die Fahrbahn zu, andere Maßnahmen werden unter Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung abgelehnt. Daher sollen zwei Fahrbahnmarkierungen angebracht werden, ebenso wird am Leon-Jessel-Platz verfahren.

·      Vom Kiezbündnis Klausenerplatz wird gefordert, die im Rahmen der Sanierung der Spandauer Damm-Brücke eingeführte Verkehrsregelung beizubehalten. Grundsätzlich besteht dazu die Möglichkeit, es würden jedoch drei bis fünf Parkplätze wegfallen. Herr Häntsch bittet darum, dies zunächst in der nächsten Ausschusssitzung anhand von Plänen darzustellen.

Frau Ludwig bittet um Informationen zur Entwicklung des Terrains Heizkraftwerk Charlottenburg, die laut Herrn Schulte nicht vorliegen, sowie zu geplanten Hotelneubauten im Bezirk, die zur nächsten Sitzung aufbereitet werden sollen.

Herr Prejawa informiert darüber, dass eine Diskothek dafür wirbt, die Erziehungsberechtigung übertragen zu bekommen und damit auch Jugendlichen unter 18 Jahren den Aufenthalt nach Mitternacht ermögliche.