Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1.      BzStR Gröhler verteilt die aktuelle Baumfällliste und berichtet weiter zu den Bäumen:

a) Die Holy Wood gGmbH hat eine Broschüre „Holy Wood“ herausgegeben. Die Idee ist, bei Filmfestspielen Spenden für Baumpflanzungen zu sammeln. In der Broschüre sind die jeweils fehlenden Bäume der Bezirke aufgelistet, allerdings nicht mit einem aktuellen Stand.

b) Im Lietzenseepark werden im Rahmen der I-Maßnahme gartendenkmalgerecht die Wege erneuert, die ehemalige Lagerfläche sowie das Betriebs- und Unterkunftsgebäude (an der Schillerwiese) abgerissen. Die Reviere Mierendorffplatz, Schustehruspark und Lietzensee werden zusammengelegt. Die Wegführung und die Gestaltung der angrenzenden Vegetationsfläche werden nach dem Vorbild der historischen Planung von Erwin Barth und in Abstimmung mit der unteren Denkmalbehörde und dem Landesdenkmalamt wiederhergestellt.

2.      Für den Dickensweg 23 a-e (ehemals Ragniter Allee 12), ehemalige britische Poststelle, liegt eine Abbruchanzeige vor. Der Neubau von 6 Stadthäusern ist geplant.

3.      Für die Jugendleiterschule Am Rupenhorn liegt ebenfalls eine Abbruchanzeige vor. Neubauplanungen liegen noch nicht vor.

4.      Einbrüche gab es am 07. Februar in der Joan-Miro-Grundschule und in der Johann-Peter-Hebel-Grundschule am 28. Februar. Beim Einbruch in die Joan-Miro-Grundschule wurde, wie schon in anderen Schulen, versucht den Wandtresor zu entwenden, dies wurde auch im Polizeigespräch am 03. März erörtert. In der Reinhold-Otto-Grundschule wurde Ende Februar ein Müllcontainer in Brand gesetzt.

5.      Das Hinweisschild Eosanderstr. 6 (OVG-Urteil) wird demnächst angebracht. Der Jugendhilfeausschuss beschloss dazu, dass die vom OVG zugebilligte Öffnungszeit in den Nachmittag/Abend gelegt werden soll. Somit ist eine Öffnung am Vormittag für umliegende Kindergärten nicht möglich.

BV Wuttig fragt, ob der Text des Schildes kindgerechter gestaltet werden könnte.

BzStR Gröhler erklärt, dass das Schild erst mal aufgrund des Urteils angebracht werden muss und anschließend überarbeitet werden kann.

BV Dr. Lehmann fragt, ob es nicht doch vormittags Öffnungszeiten geben könnte.

BzStR Gröhler berichtet, dass es nur 5 Stunden am Tag sein dürfen und getrennte Zeiten schwierig sind, da der Platz abgeschlossen werden muss.

6.      Der von Anliegern gestellte Normenkontrollantrag bezüglich der Prüfung aller rechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die Baugenehmigung für die Katharina-Heinroth-GS (Münstersche Straße) wurde zurückgewiesen, da er unzulässig war.

7.      Die BVG führt am Tauentzien Umbauarbeiten durch, die Skulptur „Berlin“ wird dafür entfernt. Ein Bauschild wird darauf hinweisen, dass die Skulptur nach Beendigung der Bauarbeiten an ihren Platz zurückkehrt. Mit der BVG gibt es noch Diskussion über die Finanzierung des Mittelstreifens. Die BVG möchte nur die Baukosten ohne Baunebenkosten bezahlen und auch nicht für die neue Lichtsignalanlage (200.000 €) aufkommen.

8.      Das Antiquariat Olbrich hat vorgeschlagen die Grünfläche Gervinusstraße (Bahnstrecke zw. Lewishamstraße und Droysenstraße) nach dem Ehepaar Eloesser zu benennen. Das Bezirksamt ist damit einverstanden und die Anwohner wurden angefragt, ob sie das Schmuckschild finanzieren würde. Eine Kopie des Anschreibens wird jeder Fraktion nachgereicht und um Votum im nächsten Ausschuss wird gebeten.

9.      Die Interessenbekundung Kudamm-Pflanzschalen hat begonnen. Bis zum 15. April 2011 läuft die Angebotsfrist. Die Angebote werden dann mit der Lenkungsgruppe und mit Vertretern der Fraktionen in der BVV abgestimmt.

10.      Der Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (Anlage zum ASOG) soll geändert werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wäre dann zuständig für die Erteilung von Baugenehmigungen bei Berliner Hochschulen, Opernhäusern, Bauten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und der Messe Berlin. Eine Kopie der Vorlage wird jeder Fraktion nachgereicht.

BV Dr. Lehmann erörtert, dass dies eine Schwächung der Kommunalpolitik bedeutet.

BV Dr. Suhr fragt, ob es ein Vetorecht im Rat der Bürgermeister gibt.

BzStR Gröhler bestätigt, dass es zwar eine Abstimmung im RdB gibt, aber kein Veto-Recht.

11.      Das Grundstück Friedrich-Olbricht-Damm (Kleingartenflächen an der A100 BAB), 7 Parzellen, wird durch den Liegenschaftsfonds Berlin verkauft, der Bezirksverband der Kleingärtner ist damit einverstanden.

Fragen

BV Dr. Hess weist auf den öffentlichen Denkmalbeirat am 22. März 2011 im Amerika-Haus hin.

BV Dr. Suhr fragt nach dem Info-Pavillon am Schloss.

BzStR Gröhler erklärt, dass er momentan keinen aktuellen Sachstand hat und im Denkmalbeirat darüber berichtet wird.

BV Häntsch informiert, dass am Bikini-Haus ein aussagekräftiges Bauschild fehlt.

BzStR Gröhler wird dies im Termin nächste Woche ansprechen.

BV Dr. Lehmann fragt, ob in der Gervinusstraße (neben Aldi) Wohnungsbau geplant ist.

BzStR Gröhler berichtet, dass aufgrund der Lärmemmissionen dort kein Wohnungsbau problematisch ist. Darüber hinaus steht die planungsrechtliche Anweisung dagegen.

BV Dr. Lehmann bittet um Thematisierung im nächsten Stadtplanungsausschuss.

BV Dr. Lehmann fragt, ob die Revierunterkunft Kolbehain auch geschlossen werden könnte.

BzStR Gröhler erklärt, dass u. a. die Revierunterkunft Preußenpark und Ruhwaldpark geschlossen werden. Eine Auskunft zur Revierunterkunft Kolbehain wird im nächsten Ausschuss nachgereicht.