Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

·         Frau BzBmin Thiemen informiert, dass die Senatsverwaltung für Finanzen den Entwurf des Ergänzungsplanes 2011 mitgezeichnet hat. Die Vorlage liegt jetzt beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin und wird voraussichtlich in der Sitzung am 16.03.2011 besprochen werden.

·         Frau BzBmin Thiemen berichtet vom dem Antwortschreiben des Finanzsenators Dr. Nussbaum an die Vorsteherin der BVV, in dem er davon ausgeht, dass sich in den Bezirken die Bezirksverordnetenversammlungen erst nach der Wahl mit den aufzustellenden Haushaltsplan 2012/2013 beschäftigen werden.

·         Der Ausschussvorsitzende, Herr BV Block, fragt nach dem Schreiben des Finanzsenators, in dem er die für eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungzonen plädiert.
Frau BzBmin Thiemen führt dazu aus, dass in diesem Schreiben keine Ausweitung gefordert wird, sondern vielmehr abgefragt wurde, wie viele bestehen und wie die Rahmenbedingungen zu deren Schaffung waren.
Sie wird den Schriftwechsel wunschgemäß dem Protokoll beifügen.