Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1.      BzStR Gröhler berichtet, dass das Belüftungsgerät zur Verbesserung der Wasserqualität in den Lietzensee (Höhe Hotel Seehof) eingebracht wurde.

2.      Zur Nachfrage im letzen Ausschuss zum Abbruch der Tankstelle Hohenzollerndamm 114/Marienbader Str. ist zu berichten, dass ein Neubau eines Wohn- und Geschäftshaus geplant ist.

3.      Verteilung der aktuellen Baumfällliste.

4.      Bericht zu den Baumfällungen:

1.    Die Uferbefestigung im Bereich Tegeler Weg wird im Herbst 2011 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erneuert und die Bäume, meist Sämlinge, auch erst kurz zuvor gefällt. (Maßnahme war ursprünglich für Februar 2011 vorgesehen)

2.    Pressemitteilungen gab es zum Straßenbaumschnitt Adenauerplatz und Henriettenplatz, Erneuerung Wegeflächen Lietzenseepark, Umgestaltung Rankeplatz, Fällarbeiten Friedhof Heerstraße.

3.    An der „Kleinen Kaskade“ Lietzensee werden Taxuspflanzen (Eiben) zurückgeschnitten.

4.    Im Preußenpark und Volkspark Wilmerdorf werden Bäume gefällt.

5.      Zum bordellartigen Betrieb in der Kaiser-Friedrich-Str. 52 wird es in Absprache mit dem Wirtschaftsamt eine Anhörung vor der Nutzungsuntersagung geben.

6.      In der Nithackstr. 22 wurde das Dachgeschoss ausgebaut und die Feuerwehr hat festgestellt, dass eine Platane für den Rettungsweg gefällt werden muss. Die Eigentümergemeinschaft möchte trotz anderslautendem Gerichtsurteil, dass das Bezirksamt den Baum auf seine Kosten zurückschneidet. Deshalb findet am 18. Februar bei BzStR Gröhler ein Termin zu diesem Thema statt.

7.      Der Rechtsstreit Land Berlin ./. City BKK ist zugunsten des Landes Berlin ausgegangen, das heißt es muss kein Schadensersatz wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem Spielplatz (Volkspark Wilmersdorf) geleistet werden.

8.      Ein Einbruch fand statt in der Johanna-Moosdorf-Bibliothek und Schiller-Oberschule. Auf dem Friedhof Wilmersdorf kam es zu Vandalismusschäden.

9.      Ein Antrag auf Baugenehmigung liegt für die AVUS-Tribüne vor. Mit der denkmalgerechten Sanierung wird es zu einem Veranstaltungsort.

10.  Auf dem Richard-Wagner-Platz werden im Februar 2011 zwei defekte Pflanzschalen entfernt.

11.  Das Urteil Münstersche Straße 16 (Katharina-Heinroth-Schule) ist rechtskräftig, aber es wurde erneut Klage vor dem OVG erhoben (Normenkontrollanträge).

12.  Schreiben von Staatssekretärin Krautzberger zur Kolonie Durlach:

Zitat: “Letztmalig hat sich das Abgeordnetenhaus in seiner 71. Sitzung am 07.10.2010 im Rahmen der Behandlung der Drs. Nr. 16/2642 mit der Frage der Verlängerung der Schutzfristen für die Kleingartenanlage Durlach befasst und diese im Ergebnis erneut abgelehnt. Ich werde daher keine Maßnahme zur Änderung des Kleingartenentwicklungsplanes einleiten“

BV Centgraf erklärt, dass die Kleingartenanlage noch nicht an den Liegenschaftsfonds übergegangen ist und deshalb die Kolonie 2011 nicht gekündigt werden kann.

BV Tillinger ist der Meinung, dass der Senat keinen Einfluss hat, da das Grundstück dem Bezirksamt gehört.

BzStR Gröhler erörtert, dass der Liegenschaftsfonds das Grundstück jederzeit abfordern kann. Das Thema steht bei der nächsten Steuerungsrunde auf der Tagesordnung.

13.  Verteilung der Mipla 2011.

14.  Verteilung des Schreibens von Herrn Leder bzgl. der Benennung des Gottfried- von-Cramm-Weges.

15.  Die bezirkliche Förderung der Gebietskoordination Klausenerplatz wird 2011 eingestellt.

16.  Verteilung Mini-Wegweiser der Dena zu Energieeffizienz im öffentlichen Sektor.

17.  BzStR Gröhler berichtet, dass der Bau der Eissporthalle 20 % mehr kosten wird. Der Grund dafür ist, dass die Firmen durch das Konjunkturpaket teurere Preise haben, Regenwasser extra abgeführt werden muss, da es nicht im näheren Umfeld versickern darf, ein Mehrbedarf an Duschräumen besteht und Eisbereitungsmaschinen gekauft werden müssen, weil die aus der Deutschlandhalle nicht zur Verfügung stehen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung akzeptiert die Mehrausgaben, aber die Senatsverwaltung für Finanzen fordert eine Sperre anderer Mittel, deshalb kann voraussichtlich der Eröffnungstermin nicht eingehalten werden. Die Eisflächen in Tempelhof werden nicht wieder angemietet, nur wenn am 02.03. eine Entscheidung im Hauptausschuss getroffen wird, kann noch eine Eisfläche pünktlich fertig werden.

18.  FEIN-Mittel-Anträge können bei der Bauabteilung eingereicht werden, die entsprechenden Formulare findet man auf der Internetseite.

Fragen

BV Centgraf fragt, wann die Investitionsmaßnahmen am Murellenteich im Bauausschuss vorgestellt werden kann.

BzStR Gröhler berichtet, dass eine Vorstellung der Maßnahme erst im übernächsten Ausschuss möglich ist.

BV Dr. Suhr fragt nach dem Sachstand zum Teufelsberg.

BzStR Gröhler informiert, dass die Fläche Waldgebiet ist und dort keine Lofts gebaut werden können, wie es der Besitzer plant.

BV Lobo fragt, ob es zum Denkmal ernannt werden könnte.

BzStR Gröhler erklärt, dass dies das Landesdenkmalamt prüfen muss, aber es an der Sachlage nichts ändern würde.

BV Lobo fragt nach dem Sachstand zur Kleinen Anfrage Stuttgarter Platz.

BzStR Gröhler kann nur zu den Bäumen berichten, dass sie nur auf den Mittelstreifen Lewishamstraße gepflanzt werden können, wenn der Untergrund in Ordnung ist. Das Eisenbahnbundesamt hat im Voraus alle Bäume schon eingetragen, die Pflanzung ist aber nicht so realisierbar, da dort Stromkabel liegen. Federführend bei diesem Thema ist das Umweltamt.