Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

·    Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 teilte die Deutsche Post AG mit, dass die Filiale Sophie-Charlotten-Straße 88 seit dem 22. Januar geschlossen ist, ein Ersatzstandort stehe noch nicht fest. Eine Partnerfiliale wird am 10. Februar in der Kantstraße 75 eröffnet.

·    Am Equal Pay Day (25. März 2011), dem Tag, an dem die Frauen in Deutschland das durchschnittliche Jahreseinkommen der Männer im Jahr 2010 erreicht haben, sind Unternehmen im Bezirk aufgerufen, Frauen einen Rabatt von 23 % einzuräumen.

·    Die Partner des regionalen Ausbildungsverbundes Charlottenburg-Wilmersdorf veranstalten am 11. Mai im Olympiastadion den vierten Eventtag „Volltreffer Ausbildung“.

·    Aufgrund der Erfahrungen mit Ladenvermietungen im Europa Center und der Diskussion um den Ratskeller Schmargendorf wurden Gespräche mit Vertretern des Projektes Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. geführt. Neben dem vom Beratungsteam veröffentlichten Musterklauseln für Mietverträge wird die MBR auch in den Dach-AG der Geschäftsstraßen beraten.

·    2010 wurden in 117 Betrieben Jugendschutzkontrollen durchgeführt. Dabei wurden 311 Personen überprüft, von denen 84 minderjährig waren, sowie unter anderem 43 Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und 67 gegen das Nichtraucherschutzgesetz festgestellt. Aufgrund der praktischen Erfahrungen konnte nunmehr auch die Polizei vom Ordnungsamt dazu gewonnen werden, die Einsätze bis 4 Uhr auszudehnen. Die Einsätze erfolgten ohne Zustimmung des örtlichen Personalrates.

·    Das Interessenbekundungsverfahren für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem Straßenland läuft. Gleichzeitig erhob ein Großteil der teilnehmenden Firmen Widerspruch gegen die Entfernungsanordnung der bislang von ihnen aufgestellten Container.

·    Polen als Partnerland der diesjährigen ITB möchte auf dem Mittelstreifen des Kurfürstendamms Skulpturen der Maskottchen der UEFA-Fußball-EM 2012 aufstellen, was vom Ausschuss positiv aufgenommen wird.

·    Der Angebotsstreifen für Radfahrende in der Schlüterstraße wurde im Januar verstärkt kontrolliert. Auffällig ist die geringe Zahl von Umsetzungen durch offensichtlich funktionierende und transportierte Präsenzwirkung der Dienstkräfte.

·    Während der Internationalen Grünen Woche wurden 806 mobile Lebensmittelstände und 63 feststehende Einrichtungen auf dem Messegelände durch die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes überprüft. Dabei wurden 41 Wein- und 25 Lebensmittelproben genommen. Ebenfalls kontrollierte das Ordnungsamt die Einhaltung gaststätten- und jugendschutzrechtlicher Vorschriften.

·    Fast drei Monate vergingen von der Probennahme in einem anderen Bundesland bis zum Vorliegen einer EU-Schnellwarnmeldung, dass eine in Berlin produzierte Kaugummisorte aufgrund kritischer Inhaltsstoffe der Verpackung aus dem Verkehr gezogen wurde.

·    Bei Parkzonen, die in der Mitte der Fahrbahn ihre Grenze haben, wird künftig entsprechend der Pankower Regelung verfahren, beide Straßenseiten für beide Parkzonen zuzulassen.

·    Eine Änderung der Radwegeführung im Bereich Bornimer Straße / Halensee ist nur mit aufwändigen Baumaßnahmen verbunden, eine einfache Änderung der Beschilderung dagegen mit dem Risiko der Fußgängergefährdung insbesondere im Bereich der Bushaltestelle.