Auszug - Haus des Sports: Beabsichtigte Übertragung an den Liegenschaftsfond des Landes Berlin  

Herr Kuntze gibt einen kurzen Abriss über die Geschichte des Hauses: zunächst Jugendheim, Großbrand 1972, Instandsetzung durch Sportvereine bis zur jetzigen Nutzung. Herr Mahlkow berichtet über das "Haus des Sports" und formuliert die Bitte nach Erhalt des Hauses oder dem Angebot eines gleichwertigen Ersatzstandorts.

Herr Naumann erläutert die Hintergründe. Der Bezirk hat noch keinen genehmigten Haushalt 2011 und unterliegt derzeit den restriktiven haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen des Artikels 89 Verfassung von Berlin. Erst durch Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses zum erforderlichen Ergänzungsplan 2011 wird diese schwierige Situation  - hoffentlich bis Ostern - beendet sein. Nach der Verfassung von Berlin dürfen derzeit nur noch unabweisbare und unaufschiebbare Ausgaben geleistet werden, für alle anderen Ausgaben (auch Maßnahmen der Sozialarbeit) muss ein Antrag bei der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) gestellt werden. So wurde kürzlich z.B. die Finanzierung des geplanten "Boys Days" durch SenFin abgelehnt.

im Rahmen einer Klausurtagung Ende letzten Jahres hat das Bezirksamt notwendige Prüfaufträge zur Raumoptimierung und Prüfung der Infrastruktur/des Immobilienbestands des Bezirks verabschiedet. Für das Grundstück Arcostr. 11 liegt in Zusammenhang mit der Vermarktung des Grundstücks Arcostr. 9 eine Anfrage des Liegenschaftsfonds vor. Der Steuerungsdienst hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass das "Haus des Sports" den Bezirk mit 262 T? (2010) belastet. Zudem wurde die Position "Einnahmen aus Immobilienerlösen" im Ergänzungsplan 2011 zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts von 2,0 auf 2,5 Mio. ? aufgestockt.

Der Vertrag mit dem Betriebssportverband Berlin-Brandenburg (BSVB) ist bis zum 31.12.2012 befristet. Mit dem Präsidium des BSVB, der dieses auch gegenüber den Nutzer/innen des Hauses zu kommunizieren hatte, wurden für einen nahtlosen Übergang bereits Ende 2010 Gespräche aufgenommen, um den Raumbedarf feststellen und nach Alternativstandorten suchen zu können. Die einstige Zweckbestimmung des "Hauses des Sports" lag in der Nutzung der Räume für Geschäftsstellen und Bürotätigkeit; seit einiger Zeit findet nun auch eine aktive sportliche Nutzung einiger Räumlichkeiten statt. Die erforderliche nochmalige Prüfung und Entscheidungsfindung zum möglichen Ersatzstandort Mosse-Stift wurde durch den Präsidenten des BSVB, Herrn Müller, entgegen der Zusage nicht bis Ende Januar 2011 durchgeführt.

Auch andere Standorte des Bezirksamts werden neben dem "Haus des Sports" derzeit kritisch geprüft, so z.B. Außenstellen des Jugendamts und Bürgeramts, Schulstrukturen und Räumlichkeiten der Volkshochschule und des Charlotte-Wolff-Kollegs. Die Sorgen und Ängste der jeweiligen Nutzer/innen vor einer Veränderung seien nachvollziehbar und verständlich. Zur erforderlichen Deckung des Haushalts sind zur Veräußerung des Grundstücks Arcostr. 11 jedoch Alternativen nur schwer vorstellbar. Mit dem Vorsitzenden des Charlottenburger Turn- und Sportvereins von 1858 e. V. (TSV 58) wurden Gespräche mit dem Ziel aufgenommen, die Übernahme des Hauses durch Vereine zu prüfen. Eine diesbezügliche Konzeption soll in Kürze vorgestellt werden.

Herr Engelmann sieht aufgrund der finanziellen Zwänge zur Abgabe des Grundstücks Arcostr. 11 keine Alternative, betont jedoch, dass für die CDU-Fraktion eine Veräußerung ohne einen adäquaten Ersatz für die Nutzer/innen nicht in Frage käme.

Herr Dr. Fest gibt zu bedenken, dass der BSVB einen Ersatz auch außerhalb des Bezirks, vielleicht auch über die Arbeitgeber oder Gewerkschaften, suchen könne.

Herr Mahlkow berichtet von der Überlegung der zufriedenen Nutzer/inen, sich über das bisherige Maß bis zum doppelten Beitrag an der laufenden Finanzierung des Gebäudes beteiligen zu können, und übergibt Herrn Naumann eine Unterschriftensammlung.

Herr Schneckmann ergänzt, dass das "Haus des Sports" auch Standort wichtiger Jugend-, Sozial- und Migrationsarbeit, zusätzliche Aufgaben der Sportvereine, sei und auch für den Austausch auf nationaler und internationaler Ebene als Begegnungsstätte eine wichtige Rolle spiele und verteilt einen Artikel zum Thema Stadtentwicklung und Sport, aus dem hervorgehe, dass ein solcher Standort auch aus demografischer Sicht zukünftig wichtig sei. Zudem biete das Haus Unterkunft für 16-17 Fachvereinigungen, für alle wichtigen Versammlungen in Zusammenhang mit dem Betriebssport, für aktiven Sport, Theoriesitzungen, Trainerausbildungen; er gehe von regelmäßig 1.000 Nutzer/innen aus.

Frau Krönig betont die Bedeutung des Standorts Arcostr. 11 für die Fachvereinigungen, das erweiterte Präsidium des BSVB und besonders für die älteren Mitglieder hinsichtlich des Erhalts ihrer Lebensqualität.

Herr Naumann erklärt, dass die Kostenbelastung des Bezirksamts von 262 T? (2010) sich im Rahmen der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) aus Bewirtschaftungskosten und kalkulatorischen Kosten zusammensetzt, davon 17,3 T? budgetwirksamen Kosten, denen 8,7 T? Einnahmen gegenüberstehen, und 252 T? budgetunwirksamen Kosten (Auswirkung des Produktsummenbudgets, da Bereitstellung des Gebäudes eine Subvention darstellt). Zum Vergleich: Im Jahr 2009 belief sich die Kostenbelastung sogar auf 360,5 T, da aufgrund des seinerzeit höheren Zinsniveaus die kalkulatorischen Zinsen entsprechend höher waren. Die Zinsentwicklung, das betrifft auch alle Schulen, kann nicht vorhergesagt werden, so dass insgesamt allein für die Abteilung Jugend in der Kostenbelastung gemäß KLR Verschiebungen von mehreren Millionen Euro möglich sind. Anders als noch vor 15-20 Jahren, als das Land Berlin noch durch den Bund subventioniert wurde, können sich die Bezirke solche Kosten nicht mehr leisten.

Bei der Suche nach Alternativen innerhalb der Abteilung sind Räume im Mosse-Stift gefunden worden, eventuell könnten in räumlicher Nähe zum jetzigen Standort im Rathaus Charlottenburg weitere Räume für Geschäftsstellen angeboten werden.

Frau Rindermann beschreibt die Möglichkeiten im Mosse-Stift. Dort stehen im OG 7 Räume mit zus. 221 m² zur Verfügung, zudem barrierefreie Räumlichkeiten im Souterrain mit 90 m². Der Parkplatz auf dem Gelände ist sehr klein; der große Saal könnte gelegentlich mitgenutzt werden. Eventuell gibt es in den Abendstunden auch die Möglichkeit, einen Gymnastikraum mitzunutzen.

Herr Häntsch kritisiert "Luftbuchungen" im Rahmen der KLAR-Systematik zu Lasten des Bezirks, die für das Gebäude Arcostr. 11 jedoch nur fiktive Belastungen darstellten. Dies sei bei einer Entscheidung des Bezirksamts zu berücksichtigen.

Der Ausschuss wird den Fortgang in dieser Angelegenheit weiter verfolgen