Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

·    Der Flyer Frauennetz CW wird verteilt.

·    Am 2. März finden die 15. Mittelstandsgespräche statt.

·    Die Deutsche Post AG wird ihre Niederlassung Lietzenburger Straße an den Kurfürstendamm verlagern.

·    Die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen zur Einführung einer City-Tax wird verteilt.

·    Im Rahmen der S-Bahn Ausfälle wurde vom Bezirksamt die Wiedereröffnung des Bahnhofes Zoologischer Garten als Fernbahnhof gefordert.

·    Der Paris Bar wurde das Aufstellen von Mauersegmenten bis Mitte März auf dem Mittelstreifen gestattet.

·    Das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben beim Bezirksamt Lichtenberg hat mit Datum vom 5. Januar 2011 eine Anfrage zum Winterdienst vom 25. Februar 2010 beantwortet.

·    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird keine Ausnahmen für Werbung von Volksfesten zulassen.

·    Der neue Bußgeldkatalog Jugendschutz wird für jede Fraktion verteilt.

·    Die Linie im Vergleich zu anderen Bezirken hohe Bußgelder bei Verstößen gegen die Schnee- und Glättebeseitigungspflicht zu erlassen, wurde gerichtlich häufig nicht geteilt. Aktuell werden 75 Euro als Regelbußgeld und 150 Euro bei Wiederholungen, bei Ersatzvornahmen generell 150 Euro festgesetzt.

·    Es gab 608 Beschwerden wegen Glätte, in mehr als 300 Fällen wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

·    Der neue Flyer der Ordnungsämter zum Winterdienst wird verteilt.

·    In der Silvesternacht wurden 18 Parkscheinautomaten beschädigt, die Kosten zur Reparatur betragen über 10.000 Euro.

·    Bei Stichprobenkontrollen wurden keine Chargen mit Dioxin belasteter Lebensmittel gefunden, die Kontrollen dazu auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) werden verschärft.

·    Aufgrund des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in Bulgarien und der Afrikanischen Schweinepest in Russland besteht ein Einfuhrverbot von Schweinefleischerzeugnissen aus diesen Ländern auch für die IGW.

·    Zwei Kontrollen der Veterinäraufsicht im Zirkus wurden durchgeführt , wobei keine Beanstandungen in tierschutzrechtlicher Hinsicht festzustellen waren.

·    Die Weinkontrolle Berlins könnte beim Landeslabor Berlin-Brandenburg angesiedelt werden, sobald das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz entsprechend geändert wird.

·    Die sich in einen Hausflur der Angerburger Allee verirrten Fledermäuse konnten artgerecht umgesiedelt werden.