Auszug - Fahr Fair  

Frau Ludwig erläutert den Antrag und stellt ein ergänzendes Maßnahmepaket vor. Zielführender wäre es für Herrn Evers, statt das Bezirksamt die bestehenden Netzwerke der Wirtschaft für dieses Thema zu gewinnen. Kommunikationskampagnen würden üblicherweise durch das Verteilen von Druckschriften oder Gesprächsrunden gekennzeichnet, nicht aber durch Kontrollen und Verwarnungen, so Herr Block. Ferner müsse das Bezirksamt dann auch Kampagnen zur Einhaltung aller anderen Normen durchführen, daher würde er den Antrag ablehnen. Herr Bünger signalisiert unter der Voraussetzung, dass die Worte „in Wohngebieten“ gestrichen werden, Zustimmung seiner Fraktion. Die Ergänzung, bestehende Netzwerke einzubinden, sollte Berücksichtigung finden. Ebenfalls unterstützenswert und im Kontext mit der Verkehrssicherheitsstrategie Berlins sieht Herr Dr. Murach den Antrag und regt an, die Idee eines Runden Tisches Verkehrssicherheit aufzugreifen. Die Streichung wird von Frau Ludwig übernommen, sie weist darauf hin, dass weder Kontrolle noch Verwarnung im Antrag und dessen Begründung erwähnt werden. Aufgrund der bekannten personellen Situation wird das vorgestellte Maßnahmepaket nicht allumfänglich abzuarbeiten sein, Herr Schulte sieht den Antrag jedoch auch als gute Gelegenheit, um Schwerpunkte in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln. Eine derartige Kampagne werde ferner von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert. Herr Evers hält es dagegen für unumgänglich, schwerpunktartig auch Ahndungen auszusprechen und fürchtet, dass Gewerbetreibende den Antrag falsch verstehen würden. Da beispielsweise auch die Geschäftsstraßeninitiativen eingebunden werden könnten, schlägt er vor, den Antrag 1. um die Worte „und Akteuren der Zivilgesellschaft“ nach „Akteuren der Wirtschaft“ zu ergänzen und 2. das Wort „Gewerbetreibende“ zu streichen, wovon nur die 1. Änderung von Frau Ludwig übernommen wird. Der Antrag wird in der weitestgehenden Änderung mit 5:10:0 Stimmen abgelehnt und mit den von der antragstellenden Fraktion übernommenen Änderungen mit 10:1:4 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit Akteuren der Wirtschaft und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft im Bezirk eine Kommunikationskampagne zu erarbeiten, die insbesondere Gewerbetreibende ermuntern soll, rücksichtsvoller zu fahren.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit Akteuren der Wirtschaft im Bezirk eine Kommunikationskampagne zu erarbeiten, die insbesondere Gewerbetreibende ermuntern soll, in Wohngebieten rücksichtsvoller zu fahren.

Der BVV ist bis zum 31.12.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:      1                 Enthaltung:              4