Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Gröhler teilt mit, dass

1.eine öffentliche Auslegung zum Bebauungsplan VII-129-1 (Goslaer Ufer) vom 10.01.2011 bis 09.02.2011 stattfindet,

2.der Bebauungsplan 4-4-1B (Gaswerk Charlottenburg) am 10.12.2010 festgesetzt wurde,

3.ein neues Bebauungsplanverfahren VII-3-1B - Aufstellungsbeschluss vom 31.08.2010 mit Ergänzung zum 04.01.2011 vorgesehen ist und

4.der Aufstellbeschluss VII-108-2VE (Ku-Damm-Karree) für den 04.01.2011 vorgesehen ist.

BV Schmitz-Grethlein erkundigt sich, ob beim Projekt "Haus-Cumberland" alles im Rahmen des bestehenden Baurechtes ist. Herr Latour erklärt, dass die Möglichkeit einer Befreiung gegeben ist und daher kein neuer Bebauungsplan nötig wird.

BV Heyne möchte wissen, wie der Sachstand bezüglich eines Investors des Bauhaus Halensee. BzStR Gröhler schildert, dass im Januar ein Mediationsgespräch geplant ist, bei welchem er hofft, die Differenzen, zwischen Bauhaus und Gewerbetreibenden ausräumen zu können.

BV Dr. Lehmann fragt nach dem Vorankommen des Bebauungsplanverfahrens für den Adenauer Platz. Herr Latour berichtet, dass das beauftragte Planungsbüro eine entwurfliche Alternative untersuchen soll.

BV Schmitt möchte wissen, wie der Winterdienst unter gegebenen Umständen sichergestellt wird.

BzStR Gröhler erläutert, dass das Problem durch Kündigung der Verträge durch das beauftragte Unternehmen herrührt. Der Winterdienst im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird derzeit wie folgt durchgeführt:

Grünanlagen und Spielplätze sind durch eigene Kräfte zufriedenstellend. Bei anderen Gebäuden bestehen Defizite.

Die verantwortliche Firma wurde vom Bezirksamt abgemahnt und wird dazu angehalten, die Räumarbeiten wieder aufzunehmen. Unterstützend sind die eigenen Arbeitskräfte tätig, da die BSR den Winterdienst nicht aufnehmen konnte. Für den nächsten Winter ist vom Grünflächenamt und vom Immobilienservice geplant in eigene Fahrzeuge zu investieren, um nicht wieder vor einer solchen Situation stehen zu müssen.