Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

Herr Latour verteilt und erläutert die Fortschreibung des bezirklichen Zentren­plans, der Änderungen aus dem Entwurf des Stadtentwicklungsplans Zentren, eigene Untersuchungsergebnisse (Nahversorgungszentrum Kaiserdamm) sowie die Fortschreibung von Lebensmittel-Einzelstandorten beinhaltet. Bezüglich der Einzelstandorte bittet er darum, ggf. eigene Beobachtungen weiter zu geben.

Herr Latour teilt mit, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebau­ungsplans IX-205a (Kolonie Oeynhausen) der Eigentümer unter Vorlage eines Rechtsgutachtens Bedenken geltend und Schadensersatzansprüche angekün­digt hat. Wegen der hoch spezialisierten Materie sind die abweichenden juristi­schen Standpunkte nur über eine juristische Begutachtung klärbar.

Fragen

BV Heyne fragt nach dem Stand der Investition Bhf. Grunewald (Wiedereröffnung, Pflege des Tun­nels).

Herr Latour erklärt, dass der Investor keinen Vorteil für seinen Standort sieht und nicht darin investieren will. Eine Rückmeldung von SenStadt gibt es dazu noch nicht.

BV Lobo erkundigt sich nach dem Sachstand Bauhaus Halensee.

Herr Latour sagt, dass der Entwurf eines städtebaulichen Vertrages vorliegt, we­gen der bisher jedoch nicht erfolgreichen Mediation zwischen den Grundstücks­nachbarn aber noch nicht unterschrieben ist.