Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Die BzStR’in kündigt eine Vorlage zur Beschlussfassung für die BVV für die Übertragung des Betriebes der Obdachloseneinrichtung Forckenbeckstraße an. Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens hat eine Projektgruppe bestehend aus Beschäftigten des zentralen Steuerungsdienstes, des Fachbereichs Immobilien und dem Sozialamt aus den eingereichten Bewerbungen nur zwei auswählen können, da nur diese alle geforderten Kriterien erfüllten. Einer dieser Bewerber teilte mit, dass er doch nicht für die Übernahme zur Verfügung steht, so dass z. Zt. mit dem verbliebenen Bewerber verhandelt wird.

Am 23.11.2010 wird eine Klausurtagung des Bezirksamtes zum Haushaltsdefizit stattfinden. Unklar ist, inwieweit die Finanzierung von Zuwendungsprojekten aufrecht erhalten werden kann. Auch die Mittel, die der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle zur Verfügung gestellt werden können, steht noch nicht fest.

Die stv. Leiterin des Fachbereichs 3 im Gesundheitsamt, Frau Dr. Schmidt-Gürtler berichtet von einem Koordinationstreffen der Beschäftigten der bezirklichen Pflegstützpunkte und dem Gesundheitsamt im Pflegestützpunkt in der Bundesallee 49. Für die Aufgaben nach § 45 d SGB XII erhielt SEKiS 2 Mitarbeiter/innen zusätzlich, die zum 01.10.2010 begonnen haben. Die Stützpunkte meldeten alle eine gute Auslastung und die Angebote würden gut angenommen. Im Stützpunkt Zillestraße (AOK) stehen noch 400 Stunden Fortbildung für die Beschäftigten bis Juni 2011 an, so das einzelne Mitarbeiter wochenweise abwesend sein werden. Der Stützpunkt der City-BKK in der Pommernallee wurde Anfang November neu strukturiert und hat eine neue Leitung erhalten, die weniger Personal zur Verfügung hat.

BV Gnielinski spricht zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten beim Einsatz von Ehrenamtlichen an. Frau Dr. Schmidt-Gürtler teilt mit, das im Stützpunkt in der Bundesallee 15 bis 16 Ehrenamtliche bereits tätig sind und Gespräche führen.

BV Hansen fragt nach den Möglichkeiten für den Bezirk, eine bessere Ausstattung in den Stützpunkten zu erreichen. BV Kaas Elias ergänzt mit der Nachfrage nach festgelegten Mindeststandards. Frau Dr. Schmidt-Gürtler weist darauf hin, dass das Bezirksamt keinerlei Möglichkeit einer Einflussnahme hat. Die Kassen entscheiden intern. Frau Schmiedhofer bestätigt, dass die Kooperation mit den Pflegekassen sich auf die Teilnahme an Gesprächen beschränkt. Die fehlende Einhaltung von Standards kann nicht vom Bezirk geahndet werden.

BV Gnielinski fragt nach der im letzten Ausschuss nachgefragten Qualifikation für Patientenfürsprecher. Dr. Wolf weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Anforderungen für Patientenfürsprecher keine speziellen Qualifizierungen gefordert werden. Es handelt sich um ein Ehrenamt. Die gewählten Fürsprecher werden in regelmäßigen Sitzungen begleitet und unterstützt.

BV Gnielinski bittet ergänzend um Mitteilung, warum der von der Berliner Patientenbeauftragten entworfene Fragebogen von den Fürsprechern nicht zur Berichterstellung genutzt wird. Die BzStR’in weist darauf hin, dass die Fürsprecher formale Vorgaben abgelehnt wurden.

Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang auf sein Schreiben zu Vorschlägen für die zukünftige Handhabung an die Fraktionen hin, das bisher unbeantwortet ist.

Frau Dr. Kaufhold berichtet zu weiteren Stellenbesetzungen im Gesundheitsamt: Am 15.11.2010 nimmt eine Ärztin für Infektionsschutz und Fachärztin für Umwelt- und Allgemeinmedizin ihrer Tätigkeit im Fachbereich 2 auf. Bereits zum 31.10.2010 konnte die neue Ärztin für Gynäkologie ihre Tätigkeit im Zentrum aufnehmen. Die dazu erforderliche Ausnahmegenehmigung der Senatverwaltung für Finanzen wurde nach ausführlicher Begründung erteilt. Im Dezember 2010 wird ein neuer Kinderarzt seine Tätigkeit im Kinder- und Jugendgesundheitsschutz beginnen. Auch für diese Stelle sowie für die Stelle einer Zahnarzthelferin hat die Senatsverwaltung für Finanzen Ausnahmeerlaubnisse erteilt.

BV Wittke bedankt sich für den Einsatz im Namen des Ausschusses und der Bürger.