Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Für den Bezirk sind ab Mai 2011 200 Einsatzstellen für die Bürgerarbeit vorgesehen. Jede/r erhält 900 ? brutto für 30 Stunden pro Woche, so dass weitere Zuschüsse der JobCneter erforderlich sein dürften. Aufgrund einer Ausschreibung des JobCenters wurde ein Träger ausgewählt, dem 800 Arbeitssuchende zugewiesen werden, aus denen die 200 Personen für die Einsätze bestimmt werden. Die anderen Abtielungen im Bezirksamt wurden bereits angeschrieben mit der Bitte, geeignete Einsatzstellen zu benennen. Die Bürgerarbeit ist in Angrenzung zu den Maßnahmen der öffentlich gefördertren Beschäftigung (ÖBS) keine Dauermaßnahme.

Für die Übetrtragung des Wohnheims in der Forckenbeckstraße 16/17 gingen im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens 9 Bewerbungen  verscheidener Träger ein. Zwei Träger wurden ausgewählt, mit denen jetzt Gespräche aufgenommen werden sollen.

Auf eienr Sondersitzung der BzStR'e für Soziales wurden fehlende Kapazitäten für die Unterbringung Wohnungsloser und Asylsuchende festgestellt, ua.a weil die Zahl der Asylbewerber steige und die Einrichtung in der Motardstraße geschlossen werden soll.

Im August 2010 wurde das Pflegecontrolling im Bezirk aufgenommen. Der fachliche Blick der neuen Mitarbeiterin hat bereits zu ersten Steurungsmaßnahmen im Bereich der Hilfe zur Pflege geführt: Sofern möglich werden die Klientinnen und Klienten über den fahrbaren Mittagstisch versorgt, was wesentlich günstiger als der entsprechende Leistungskomplex bei einem Pflegeanbieter ist. Durch die Begleitung bei den Hausbesuchen der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter konnte im Einzelfall auch die konkrete Leistungserbringung, z.B. bei fehlendem Badewannenlifter für das Wannenbad, hinterfragt werden.

Die Anfrage von Frau Tresenreuter in der Senioren-BVV zur fehlenden Einladung zum AK Altersfragen konnte mit dem Hinweis beantwortet werden, dass seit Jahren zwei Mitarbieter des Sozialwerks regelmäßig eingeladen  werden.

BV Wittke fragt nach, ob die Fahrradwerkstatt auch bei einer Übertragung der Forckenbeckstraße erhalten bleibt. Die BzStR'in weist darauf hin, dass unabhängig von der Übetrtrgaung der Einrichtung eine Fortsetzung der Maßnahem nur über die Neubewilligunfg durch das JobCneter möglich wäre. Dies sit eher unwahrscheinlich. Eine Fahrradwerkstatt ist aber auch an anderen Standorten im Bezirk möglich.

Der Vorsitzende bittet um Mittielung, ob das Gespräch mit dem Dienstleister für das Projekt der Bedarfsabfrage unter Migrantinnen und Migranten über 65 Jahren bereits stattgefunden hat. Dies wird von Frau Schmiedhofer bejaht; auch der Migrantenbeauftragte nimmt an der Projektgruppe teil.

Auf Nachfrage von BV Dittner teilt die BzStR'in die Gesellschaft zur Förderung der Arbeitsaufnahme mbH&Co KG (GFA) als den ausgewählten Träger für die Umsetzung der Bürgerarbeit mit. BV Kaas-Elias fragt nach dem möglichen Einfluss des Bezirks  bei dieser Maßnahme. Frau Schmiedhofer ergänzt,. Dass die Plätze für die Bürgerarbeit im Bezirk eingerichtet werden. Unklar sei, wie gut und wie lange die Plätze besetzt sein werden. Da es keine Qualifizierungsmaßnahem ist, könne die Einsätze auch kurz sein, ein oder drei Monate. Von den 800 an die GFA verwiesenen Arbeitsuchenden sollen 600 auf dem 1. Arbeitsmarkt eingesetzt werden, die verbleibenden 200 für die Bürgerarbeit.

BV Gnielinski bittet um Mitteilung, ob die vom Finanzsenator bemängelten hohen Kosten bei der Pflegstufe 0 durch das Pflegecontrolling gesenkt werden können. Frau Schmiedhofer erläutert, dass im SGB XII ein Komplex für die Weiterführung des Haushalts vorhanden ist. Die Bezirke haben unterschiedliche Buchungsverfahren angewandt. Würden die Kosten zusammen betrachtet, wäre die Pflegestufe weniger teuer. Für die Überprüfung des Hilfebedarfs sind die Sozialarbeiter nicht ausgebildet. Im Gesundheitsamt wurde eine weitere Pflegefachkraft eingestellt.

BV Hansen fragt nach, ob es einen Notfallplan für die Kältehilfe gebe. Die BzStR'in verweist auf die U-Bahnhöfe und ausreichende Kapazitäten an festen Unterkünften Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat eine Ausschreibung für die Kapazitätserhöhung vorgenommen. BV Hansen bittet auch um Mitteilung, ob vom Pflegecontrolling die Vermutung bestätigt wurde, dass es Gruppe von Migranten höhere Kosten verursacht. Dies wird bestätigt.

BV Schöne bitte um Erläuterung, warum das Stadtbad Wilmersdorf durch das Gesundheitsamt geschlossen wurden ob dies strukturelle Gründe im Stadtbad habe. Frau Dr. Kaufhold betont, dass in jedem Gebäude mit Stagnationswasser Legionellenbefall eintreten kann. Im Stadtbad waren es ungenutzte Duschen. Das ist kein Einzelfall in Wilmersdorf. Es werden laufend Tests anhand eines Screeningprogramms durchgeführt.

Frau Schmiedhofer teilt abschließend mit, dass ein Anschlussprojekt für die Stadtteilmütter seit 01.10.2010 begonnen hat und bereits 12 Frauen zugewiesen wurden.

Der Vorsitzende bittet, das Projekt zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen.