Auszug - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2009  

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Vorsitzende stellt die Drucksache in nachstehender Fassung zur Abstimmung:

Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß § 37 Abs. 4 und 7 und § 38 Abs. 1 LHO in Verbindung mit § 12 Abs. 2 BezVG nachträglich die vom Bezirk zugelassenen, in den vorgelegten Nachweisungen – Anlage 1 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:

Überplanmäßige Ausgaben:              23.732.195,33 EUR

Außerplanmäßige Ausgaben:              9.425.813,16 EUR

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: