Auszug - Dienstreisen  

Die Drucksache wird neu auf die Tagesordnung (ursprünglich unter TOP 4a) aufgenommen.

Herr BV Dr. Fest begründet die Drucksache für seine Fraktion.

Herr stellv. BzBm erläutert hierzu, dass der Beschlusstext bereits durch den Inhalt des § 41 LHO haushaltsrechtlich umgesetzt werden muss. Insofern ist die Drucksache bereits durch bezirkseigene Sperre erledigt.

Die Vorsitzende stellt die Drucksache in nachstehender Fassung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle anstehenden Dienstreisen während der Haushaltssperre zu unterlassen oder deren unabweisliche Notwendigkeit vor Reiseantritt im Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform darzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: