Auszug - Rahmenzielvereinbarung über die Weiterentwicklung der Berliner Bürgerdienste  

Hr. BzStr Krüger bedankt sich für den getroffenen Beschluss in der Dezember-Sitzung der BVV und die Unterstützung. Kleine Veränderungen sind in der Rahmenzielvereinbarung (im Ausschuss verteilt) schwarz unterlegt. In vielen Punkten sei es eine Absichtserklärung. Er fände es gut, dass man sich darüber verständige, was finanziell möglich sei.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) verdeutlicht, dass man damit zum Ausdruck bringen wollte, dass natürlich nichts unterschrieben werden solle, was nicht durchführbar sei. Es ginge darum, dass auch nur das unterschrieben werde, was auch geprüft worden sei.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) möchte wissen, was der Punkt 3.2 (III.), dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sich verpflichte, die Verlagerung des standesamtlichen Archivgutes im Zeitraum der Rahmenzielvereinbarung 2010/2011 in das Landesarchiv zu koordinieren, in der Praxis bedeute. Sie stünde diesem Punkt skeptisch gegenüber, findet ihn ineffektiv und nicht zielführend.

Hr. BzStr Krüger erläutert, dass zum 01.01.2009 per Gesetz verfügt worden sei, dass bestimmte Jahrgänge an das Landesarchiv überstellt werden müsse. Das bezirkliche Standesamt habe sich im Vorhinein so gut vorbereitet, dass dieses schnell umgesetzt werden konnte.

Fr. Bloch (Leiterin der Bürgerdienste) fügt noch hinzu, dass Archivgut generell zugänglich zu halten sei.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) möchte wissen, was auf Seite 7, Punkt 3.3 Nr. 4 (Zahl der Eheschließungen, Lebenspartnerschaften, Geburten, Sterbefälle und sonstigen Beurkundungen je Stellenanteil [auf der Basis der KLAR]) der Wert in der Tabelle bedeuten würde.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass das der Wert sei, den jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter erreichen sollte.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) möchte weiter wissen, was auf Seite 5, Punkt 1.3 Nr. 11 (Durchschnittliche Gesundheitsrate [Anteil erbrachte Arbeitstage, inkl. Urlaub an allen Arbeitstagen] in %) bedeuten würde.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass damit immer der Durchschnittswert bezogen auf ein ganzes Jahr gemeint sei. Der Arbeitgeber habe gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Verpflichtung, Fürsorge zu tragen.

Auf die Frage von Hrn. BzStr Krüger, ob die Ausschussmitglieder die Unterschrift unter dem Vertrag freigeben würden, wird einstimmig bejaht.