Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 Beschlussart: erledigt
Datum: Fr, 19.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

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-        Am 23.03.2010 findet im Eichkamp eine Anwohnerversammlung statt, um dort Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung zu erörtern.

-        Am 16.03.2010 gab es eine Veranstaltung zum Thema Verkehr mit Anwohnern des Klausenerplatzes Kiezes. Es wurden verschieden Maßnahmen erörtert, die zur Verkehrsberuhigung beitragen. Ein Hauptanliegen war die dauerhafte Sperrung der Knobelsdorffstraße von der Sophie-Charlottestraße aus. Die Straßenverkehrsbehörde wird versuchen dies entsprechend anzuordnen unter der Maßgabe, dass die Interessen der Anwohner der Nebenstraßen berücksichtigt werden.

-        Bundesweite Haushaltssperre für die Jobcenter
Von der Haushaltsperre sind mehrere Projekte des Umweltamtes betroffen, die vorerst nicht durchgeführt werden können:

 

Jugendverkehrsschule: Die Maßnahme endet zum 31.03.2010. Um zumindest den Verkehrsunterricht der Schulen noch zu gewährleisten und die Abnahme der Radfahrprüfung nicht zu gefährden wird ein Notprogramm mit ehrenamtlichen aufrechterhalten

Gewässerschutzprojekt: Auch das Projekt für Umweltschutzmaßnahmen an den bezirklichen Seen, dass sich auch um die Reinhaltung der Uferstreifen gekümmert hat, kann vorerst nicht beginnen.

Lärmermittlung in Nebenstraßen: Im Rahmen dieses Projektes sollten die Lärmdaten in Nebenstraßen ergänzt und aktualisiert werden.

 

Fragen  von BV Dr. Murach (Struktur, Personal JVS) und BV Dr. Bärwolff werden seitens der Verwaltung beantwortet.

 

 


 

 
 

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