Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1.      BzStR Gröhler verteilt die Mittelübersicht für die vorgesehenen Hochbaumaßnahmen für das Jahr 2010.

BV Dr. Hess fragt, für was die 20.000 € in der Jugendkunstschule (Mierendorff-GS) ausgegeben werden.

BzStR Gröhler berichtet, dass das Geld für die ersten Arbeiten angedacht ist.

2.      BzStR Gröhler teilt mit, dass die DB Netz AG die Eisenbahnüberführung „Alter Fürstenbrunner Weg“ erneuern möchte, das BA hat eine finanzielle Beteiligung abgelehnt, und es könnte deshalb passieren, dass die Wegeverbindung unterbrochen wird.

BV Centgraf fragt, was das für Fahrradfahrer und Fußgänger bedeutet.

BV Dittner erklärt, dass dann die Wegeverbindung über den Fürstenbrunner Weg führt.

3.      BzStR Gröhler berichtet zu den Spielhallen:

a)      Umnutzung einer Gaststätte in eine Spielhalle (73 m²) in der Wilmersdorfer Str. 76.

b)     Umnutzung eines Cafés in eine Spielhalle (108 m²) in der Brandenburgischen Str. 73.

c)      Umnutzung eines Fitness- und Massagestudios in 2 Spielhallen (165,9 m² und 152,5 m²) in der Kaiser-Friedrich-Str. 76.

d)     Zu der Spielhalle in der Bismarckstr. 28 gibt es einen Widerspruchsbescheid.

e)      Umnutzung eines Gewerbeladens in eine Spielhalle (151 m²) in der Spichernstr. 10

f)       Umnutzung einer Gewerbeeinheit in eine Spielhalle (97,31 m²) in der Bismarckstr. 8

BV Dr. Lautsch erörtert, dass er die Entwicklung als frustrierend empfindet und fragt, ob es eine Kommunikation mit dem Senat gibt und die Gesetzeslage nicht überprüft werden könnte.

BzStR Gröhler erklärt, dass es bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Runden-Tisch gab, der zu keinem Ergebnis geführt hat. Um grundlegend die Spielhallen zu stoppen, müssten die bundesrechtlichen Regelungen geändert werden. Die Bauabteilung hat zum Umgang mit Spielhallen ein Handlungsschema erarbeitet, ob dieses vor Gericht Stand hält, muss abgewartet werden.

BV Lobo macht in diesem Zusammenhang auf ein Seminar des DIFU zum Thema Spielhallen aufmerksam.

4.      BzStR Gröhler verteilt die aktuelle Baumfällliste:

a)      insgesamt Fällung von 39 Bäumen bis 19.02.2010

b)     Bestandspflege und –fällung am Bonhoeffer Ufer

c)      Kronenreduzierung an 44 Bäumen in der Heerstraße, Alt-Lietzow und Savignyplatz

d)     Fällmaßnahmen BVG: Fällung eines Baumes Heilbronner Str. 11 bis 28.02.2010, Baumaßnahme BWB, Baumwert ist eingefordert, Fällung von 6 Bäumen Hohenzollerndamm (Info durch BVG erfolgt), Fällung eines Baumes Aßmannshauser Str. (U-Bahn-Notausstieg)

e)      Baumfällarbeiten Grünanlage Lietzensee (08.03. bis 13.03.10)

BzStR Gröhler verteilt die vorläufige Nachpflanzliste.

BzStR Gröhler berichtet auf die Nachfrage von BV Lobo im letzten Ausschuss, das es letztes Jahr circa 40.000 € Spenden für Bäume gab.

BzStR Gröhler erklärt auf die Nachfrage von BV Häntsch im letzten Ausschuss, dass die Bäume in der Hildegardstraße durch den Brand des Kioskes Brandschäden aufweisen.

BV Centgraf fragt, warum der Flieder auf dem Sophie-Charlotte-Platz so stark beschnitten wurde.

BzStR Gröhler erklärt, dass er dazu keinen Sachstand hat und dazu später berichten wird.

5.      BzStR Gröhler berichtet vom Abbruch einer ehemaligen Kindertagesstätte in der Pestalozzistraße 17 – 20.

6.      BzStR Gröhler fragt nach der Entscheidung zum Thema Benennung einer Fläche vor dem Mommsenstadion nach Carl-Schuhmann.

Bis auf die Fraktion B’90/die Grünen begrüßen alle den Vorschlag.

7.      Die Klage auf Schließung eines Spielplatzes in der Aschaffenburger Str. 21/ Barbarossastr. 33 wurde wegen Unbegründetheit abgewiesen.

8.      BzStR Gröhler berichtet, dass die DRV-Bund mittelfristig den Standort „Ostkreuz“ aufgeben und nach Wilmersdorf verlagern wird, so dass im nächsten Jahr Baumaßnahmen durchgeführt werden. Eine detaillierte Schilderung erfolgt im Ausschuss für Stadtplanung.

9.      BzStR Gröhler teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über das Lichtkonzept einen Zwischenbericht an das Abgeordnetenhaus vorbereitet und dieser erst anschließend einsehbar ist.

10.  BzStR Gröhler berichtet, dass derzeitig Hauptverhandlungen zu den Bordellen in der Schillerstraße und Kaiser-Friedrich-Straße stattfinden. Für das „Artemis 2“ wurde ein Erweiterungsantrag gestellt. Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg, welcher das Gutachten des Bordells in der Ringbahnstraße als nicht verwendbar befindet, wird den Fraktionen zur Kenntnis gegeben.

11.  BzStR Gröhler teilt mit, dass das Bezirksamt in der Streitsache zum Thema Uferwanderweg Halensee verloren hat.

Fragen

BV Dr. Suhr fragt, wann der Holtzendorffplatz umbenannt wird.

BzStR Gröhler erklärt, dass die Vorlage nächste Woche in der Bezirksamtssitzung zur Beschlussfassung sein wird und dann die Umbenennung im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.