Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass es im Standesamt auch in diesem Jahr wieder jede Menge an Aktivitäten gebe. So gebe es auch wieder einen Tag der offenen Tür am 4. September 2010.

Bei der Einbürgerung sei über Jahre gekämpft worden, zu beweisen, Anspruchseinbürgerungen in einem Zeitraum von einem halben Jahr durchzuführen zu können. Nun seien auch Ermessenseinbürgerungen im Gespräch. Bisher würden die Akten an die Innenverwaltung gehen und diese dann wieder zurück gehen. Dieses bedeute einen langen Zeitfaktor. Herr Staatssekretär Freise habe zugesagt, dass wenn alle zwölf Bezirke sich einig seien, dass sie das übernehmen würden, dann würde er sich dafür stark machen, das auf die Bezirksebene zu übertragen.

Hr. BzStr Krüger berichtet weiter, dass man sich darüber Gedanken mache, dass ständige Wahlamt voranzutreiben. Man habe sich darauf geeinigt, mit vier Personen ein ständiges Wahlamt anzustreben.

In den Bürgerämtern in Charlottenburg-Wilmersdorf sei ab dem 1.4. eine Terminvergabe über das Internet möglich. Die Kundin bzw. der Kunde könne im Vorhinein mitteilen, was gemacht werden soll. Sollte die Kundin bzw. der Kunde zu dem Termin dann nicht erscheinen, ist das System so geschaltet, dass automatisch der nächste wartende Kunde aufgerufen werde. Das wiederum erspart unnötigen Leerlauf bei den Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern.

Fr. Bloch (Leiterin der Bürgerdeisnte) ergänzt, dass man die Termine auch von den Info-Terminals, die im Foyer der Bürgerämter stehen, buchen könne. Die Kundin bzw. der Kunde bekomme einen Terminzettel ausgedruckt, auf dem noch mal alle relevanten Daten stehen, ebenso die zu tragenen Kosten. Eine Stornierung dieses Termins sei auch  möglich.

Hr. BzStr Krüger berichtet darüber hinaus, dass es am 18. Januar 2010 bei ihm im Büro das Jahrestreffen mit den Schiedsleuten gegeben habe. Für einen Schiedsbezirk gebe es eine Neubewerbung, die an das BVV-Büro geht.

Am 19. und 20. Februar werde es eine Informationsveranstaltung für ehrenamtliche Bürgerberater und Schiedsleute im Rathaus Charlottenburg geben. Hier soll unter anderem über die Möglichkeiten, die ein Bürger im Rathaus wahrnehmen könne, informiert werden. Des Weiteren soll ein Erfahrungsaustausch der einzelnen Berater stattfinden.

Der aktuelle Stand bei den eingegangen Bewerbungen für einen Ausbildungsplatz in den Büroberufen des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf liege bei 800 Bewerberinnen und Bewerbern. Ziel sei es auch wieder, Auszubildenden mit Migrationshintergrund, sofern es die Leistungen zulassen, einzustellen.

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass er mit Herrn Meinig die zwei Partnerlandkreise Marburg-Biedenkopf und Rheingau-Taunus-Kreis sowie die Partnerstadt Mannheim besucht habe und dort Gespräche mit den jeweiligen Verwaltungsmitarbeitern geführt habe.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) möchte wissen, ob sich die Besucherzahlen in den Bürgerämtern an den Samstagen lohnen würde.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass zwischen 100 und 120, an einigen Samstagen sogar bis zu 140 Kundinnen und Kunden die Dienstleistungen des Bürgeramtes am Hohenzollerndamm in Anspruch nehmen würden. Im Gegensatz zu den Anfängen, wo es nur rund 50 bis 60 Kundinnen und Kunden gewesen seien, bedeute das eine Verdopplung.