Auszug - FDP-Beitrag in der "Gazette"  

Frau Kittler verteilt einen Offenen Brief, den sie für das FrauenForum Charlottenburg-Wilmersdorf verfasst hat und in dem zu einem Beitrag des Bezirksverordneten Block (FDP) in der „Gazette“ Stellung genommen wird (Anlage 1). Besonders kritisiert Frau Kittler, dass zwischen den „bezirklichen Ziegen“ und den Mädchenprojekten ein Zusammenhang hergestellt werde, dies sei diskriminierend. Leider habe die FDP-Fraktion lediglich den Eingang des Offenen Briefes bestätigt.

Frau Zeugner bedauert, dass Herr Block nicht anwesend ist, um sich äußern zu können.

Herr Taschenberger bezeichnet die kritisierte Äußerung von Herrn Block in der „Gazette“ als unhaltbar. Der JHA sollte ein Signal geben, dass in dieser Weise nicht über die Tätigkeit der Jugendhilfe geredet werden dürfe.

Herr Prof. Dr. Dittberner erklärt, der Artikel stelle eine Meinungsäußerung von Herrn Block dar, und Meinungsäußerungen seien grundsätzlich zulässig, auch von BVV-Mitgliedern.

Herr Wuttig bittet Herrn Prof. Dr. Dittberner, die im Ausschuss geäußerte Kritik in die FDP-Fraktion mitzunehmen. Vielleicht führe dies doch noch zu einer anderen Reaktion.

Frau Köthe vertritt die Position, dass es sich bei diesen Äußerungen nicht um einen kleinen Lapsus handelt. Sie hält eine deutliche Reaktion seitens der FDP-Fraktion für notwendig.

Herr Tillinger regt an, Herrn Block in den Ausschuss einzuladen und um eine Stellungnahme zu bitten.

Frau Zeugner unterstützt diesen Vorschlag und schlägt zusätzlich eine Beratung dazu im Ausschuss für Gender Mainstreaming vor.

Herr Wuttig hält vor allem eine Behandlung im JHA für wichtig, da die Äußerungen gegen Zuwendungsempfänger im Bereich der Jugendhilfe gerichtet waren. Er schlägt vor, dass Herr Block durch Frau Zeugner in den JHA eingeladen wird.

Frau Zeugner sagt dies zu und wird dieses Thema ggf. dann am 24.11. auf die Tagesordnung setzen.