Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau BzBmin Thiemen informiert zu folgenden Themen:

-           Die Zustellung der Rundschreiben Nr. 1 und Nr. 2 aus 2010 der SE Finanzen (HWR

2010 und Haushaltsgesetz 2010/2011). Sie verweist auf die haushaltwirtschaftlichen Sperren, die als Anlage 1 und 2 zum HWR aufgelistet sind und informiert darüber, dass diese unterjährig wertneutral auch verlagert werden können, wenn dies erforderlich werden sollte. Bisher gibt es Verlagerungsvorstellungen bei der Abteilung Jug, die aber erst noch im JHA beraten werden müssen.

-           Sie informiert auch darüber, dass die Druckstücke des Bezirkshaushaltsplans 2010/2011

heute über den Postweg zugestellt worden sind. Sie verweist darauf, dass an Ausschussmitglieder, die im HHA und RPA vertreten sind nur ein Exemplar bereitgestellt wird.

-           Zu den „systembedingten Unschärfen“ informiert die BzBmin über den aktuellen Stand und die diesbezügliche VzK 1424/3:

Das Bezirksamt hat sich in dieser Angelegenheit mit Schreiben vom 07.08.2009 an die Senatsverwaltung für Finanzen gewandt. Der Senator für Finanzen hat dazu mit Schreiben vom 24.09.2009 geantwortet. Anschließend wurden zu dieser Problematik mit Vertretern des Bezirks Gespräche geführt.

Nunmehr erklärt die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 21.12.2009, dass sie nach erneuter eingehender Prüfung eine nachträgliche Korrektur im Hinblick auf die Ausgleichszahlungen für VBL- Sanierungsgelder der Kita-Eigenbetriebe 2008 für erforderlich hält (wird verteilt). Es handelt sich dabei um eine Größenordnung von rd. 1,7 Mio. EUR, die 2011 kassenwirksam werden.