Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
33. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 15.12.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
 
Beschluss

Frau Schmiedhofer berichtet aus der Klausurtagung des Bezirksamtes zum Haushaltsdefizit, dass die Abteilung 99

Frau Schmiedhofer berichtet aus der Klausurtagung des Bezirksamtes zum Haushaltsdefizit, dass die Abteilung im Jahr 2010 99.000 € an Einsparungen zu erbringen hat. Dazu müssen die freiwilligen Leistungen des fahrbaren Mittagstisches zunächst eingeschränkt und perspektivisch gestrichen sowie kleinere Beträge in anderen Titeln eingespart werden, um die Summe zu erbringen. Für das Hauhaltsjahr 2011 steht eine Einsparsumme nur für die Abteilung von 400.000 € im Raum, die zu einer Streichung auch von Zuwendungen für Projekte führen müsste.

 

Am 09.12. wurde den neuen Stadteilmüttern nach einer 6-monatigen Qualifizierungsphase die Zertifikate übergeben. Die Frauen sind alle sehr engagiert. Frau Schmiedhofer verteilt mehrsprachige Broschüren, die von den Frauen genutzt werden.

 

Für eine Veranstaltung am 20.01.2010 zur Eröffnung des Jahres „demenzfreundliche Kommune“ werden ebenfalls flyer verteilt.

 

Aufgrund der Tarifangleichung in den Ost-Bezirken verlassen zwei Kinderärztinnen den Bezirk. Die Neubesetzung der Stellen wird Außeneinstellungsgenehmigungen erfordern, die auf die 16, dem gesamten Bezirk für diese Jahr zur Verfügung  stehenden Genehmigungen, angerechnet werden müssen.

 

Auf dem Treffen des Netzwerks Kinderschutz hat der Senat vermittelt, sich für eine Besetzung der Stellen zum Kinderschutz und des ÖGD-Gesetzes ohne Anrechnung auf die Außeneinstellungskontingente der Bezirke einsetzen zu wollen.

 

Frau Dr. Kaufhold berichtet zum Verlauf der Pandemie, dass die Zahl der Impfwilligen und Anrufer deutlich rückläufig ist. Ob eine weitere Erkrankungswelle zu erwarten ist, kann nicht vorhergesehen werden. Allerdings gilt, dass eine „3. Welle“ umso unwahrscheinlicher ist, je mehr Menschen gegen das Virus geimpft sind. Seit kurzem steht ein Impfstoff ohne die sog. Adjuvanzen für Schwangere zur Verfügung. Im Gesundheitsamt können Impfungen ab Januar 2010 an Schwangeren ab dem 4. Schwangerschaftsmonat vorgenommen werden. Kinderimpfung werden sehr wenig nachgefragt.

 

BV Dittner fragt nach, ob es stimmt, das die Einnahme von Aspirin und/oder Paracetamol aufgrund des Wirkstoffs zu einer Immunisierung der Impfung führen. Frau Dr. Kaufhold verneint dies, da die Ergebnisse aus einem Tierversuch resultieren, der nicht auf den Menschen übertragbar ist.

 

BV Gnielinski bittet um Mitteilung, wie viele Beschäftigte bereits geimpft wurden und was mit dem verbliebenen Impfstoff geschehe. Frau Dr. Kaufhold teilt mit, dass bis heute 58 Beschäftigte durch das Gesundheitsamt geimpft wurden. Frau Schmiedhofer ergänzt, dass ein Hinweis im Computer alle Beschäftigten auf die Möglichkeit der Impfung im Gesundheitsamt informiert. Da die Impfaktion bis 31.07.2010 andauern werde, erwartet Dr. Kaufhold keine Reste bei den Impfdosen.

 

BV Schöne fragt nach, ob es einen Schweinegrippe-Fall unter den Beschäftigten gegeben habe. Frau Schmiedhofer hält dies für sehr wahrscheinlich, da dies dem Arbeitgeber nicht bekannt gegeben werden muss.

 

BV Tillinger fragt nach, ob der KJGD und der KJPD ab 2012 zum LuV Jugend gehören werden. Frau Schmiedhofer weist auf die Regelungen im Gesetz zur Vereinheitlichung der Ämterstruktur in den Bezirken hin, das eindeutig die Verlagerung des KJPD zum LuV Gesundheit vorsieht.

 
 

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