Auszug - Aussprache zu den Berichten  

BzStR'in Schmiedhofer berichtet von ihrer Teilnahme am Deutschen Fürsorgetag in Nürnberg, auf dem u.a. ein workshop zum Thema "Wie weiter mit dem SGB II" mit dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Alt, stattfand. Herr Alt teilte keine Pläne bezüglich der Entflechtung der JobCenter mit. Auch der für das SGB II zustän­dige Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Herr Schmachtenberg, konnte keine konkreten Informationen geben. Es bestehe ein Auftrag an das Ministerium, bis Dezember 2009 Eckpunkte zu erarbeiten. Angesichts der ge­trennten Aufgabenwahrnehmung möchten mehr Städte Optionskommunen werden, z.B. Hamburg. Bis Mai 2010 muss das Gesetz vorliegen, damit die Frist zum Januar 2011 eingehalten werden kann. Frau Schmiedhofer hat noch keine Erkenntnisse zum Ver­halten des Landes Berlin.

Der Vorsitzende fragt nach, wann der neue Geschäftsführer in den Ausschuss eingela­den werden könnte. Die BzStR'in teilt mit, dass dieser erst in der Dezembersitzung der Trägervertretung gewählt werde.

BV Schöne bittet um Mitteilung über den Grad der Ausschöpfung der Eingliederungs­mittel. Frau Schmiedhofer erinnert an die Zielplanung von einer Ausschöpfung der Mittel zu 95 %, die jedoch nicht ganz erreicht werden wird. Voraussichtlich wird bis zum Jah­resende eine Ausschöpfung zu 93 bzw. 94 % erfolgt sein.

BV Hansen weist auf steigende Kundenzahlen hin und bittet um Mitteilung, welche Möglichkeiten der Bezirk sieht, personell zu verstärken. Die BzStR'in sieht aufgund des Einstellungsstopps im Land Berlin keine Möglichkeiten der Verstärkung. Auch die Bun­desagentur werde in der gegenwärtigen Situation kein zusätzliches Personal langfristig an sich binden wollen, da die Perspektive der JobCenter unklar ist.

BV Dittner fragt, wie lange Bearbeitungszeiten vermieden werden können und ob Ab­schlagszahlungen gewährt werden. Dies wird von Frau Schmiedhofer bejaht.