Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte teilt mit:

·    Der neue Berliner Konjunkturbericht sieht eine positive wirtschaftliche Entwicklung.

·    Die Deutsche Post AG eröffnet in der Reichsstraße 1 und auf dem Gelände des S-Bahnhofs Messe-Süd neue Partnerfilialen.

·    Die Postkarten zum Wettbewerb „Frau in Verantwortung“ und die Broschüren zum „Forum City West“ werden verteilt.

·    Der Bekanntmachungstext des Interessenbekundungsverfahrens Gebrauchtwarenmarkt Fehrbelliner Platz wird verteilt.

·    Die Sprechzeiten des Fachbereiches Innendienst des Ordnungsamtes müssen eingeschränkt werden. Auf Nachfrage von Frau Vatter erklärt Herr Schulte, dass Charlottenburg-Wilmersdorf bisher mit 22 Stunden pro Woche die höchste Anzahl an Sprechstunden hatte. Ferner bestünden umfangreiche elektronische Antrags- und Informationswege. Die Möglichkeit eines weiteren Spätsprechstundentages wird geprüft, Herr Block regt darüber hinaus eine Kundenbefragung und die Einführung einer Samstagssprechstunde an. Ergänzend stellt Herr Rufert seinen letzten Besuch als Kunde der Spätsprechstunde dar, der absolut positiv in Sachen Abfertigungszeit und Kundenfreundlichkeit verlief.

·    Für Kontrollen des Hells-Angels-Treffs am Spandauer Damm wird die Polizei Amtshilfe leisten.

·    Die Anzahl der Händlerinnen und Händler auf dem städtischen Wochenmarkt Soorstraße ist leicht gestiegen, so dass der Markt nicht mehr defizitär arbeitet. Die weitere Entwicklung wird beobachtet.

·    Der von der BI Klausenerplatz anlässlich des geplanten Weihnachtsmarktes vorgelegte Verkehrszeichenplan wurde von der Polizei in Teilen abgelehnt, die Gespräche mit dem Ordnungsamt werden weitergeführt. Aufgrund der regen Diskussion (Herr Häntsch, Frau Schmitt-Schmelz, Herr Schmitt) wird Herr Schulte den Fraktionen am Rande der nächsten BVV weitere Informationen zukommen lassen.

·    Das Ordnungsamt wird verstärkt gegen Werbeanhänger oder –fahrzeuge auf öffentlichem Straßenland vorgehen.

·    Die neuen Flyer der Wochenmärkte werden verteilt.

·    Die in allen Geschäften bei Preisschildern festzustellende nur unzureichende, weil kaum lesbare Auszeichnung der Grundpreise hat das Ordnungsamt veranlasst, den Einzelhandel aufzufordern, diesen Sachverhalt zu ändern. Eine Firma reagierte umgehend, eine andere kündigte ein Verfahren vor Gericht an.

·    Der Bezirk ist weiter landesweiter Spitzenreiter bei Fahrzeugumsetzungen.

·    Am Beispiel der Rückrufaktion von mit Metallteilen verunreinigtem Joghurt wird der Kommunikationsablauf und die Notwendigkeit einer Verbesserung zwischen Hersteller, Lebensmittelkontrolle und Senatsverwaltung zur Information der Bevölkerung erläutert.

·    Der Senatsverwaltung wurde eine Verfahrensänderung zur Kontrolle radioaktiver Belastung in Lebensmitteln vorgeschlagen.